Anfrage: Wie haben Sie am heutigen Tag zum Einwanderungsbegrenzungsgestz gestimmt?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz stand nie zur Abstimmung. Das Zustrombegrenzungsgesetz hat keine Mehrheit im Deutschen Bundestag gefunden. Den Entwurf dieses Gesetz hatten wir bereits 2024 in das Parlament eingebracht. Seitdem wurde der Gesetzentwurf umfangreich beraten, darunter in den zuständigen Ausschüssen. Wir haben unseren Gesetzentwurf zur Abstimmung gebracht, da die Menschen in Deutschland endlich Entscheidungen in der Asylpolitik verdienen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger duldet keinen Tag Aufschub. Ohne Schutz vor Gewalt, Terror und Kriminalität kann kein Mensch in einem freien, demokratischen Staat selbstbestimmt leben. Sicherheit ist keine Einschränkung der Freiheit, sondern ihre Voraussetzung. Daher ist es die vordringlichste Aufgabe des Staates, seinen Bürgerinnen und Bürgern diese Sicherheit zu garantieren. Wir fordern vor allem Rot-Grün dazu auf, dieser Verantwortung endlich gerecht zu werden. Deutschland braucht eine Asylwende – mit sicheren Grenzen, klaren Regeln der Zuwanderung, einem starken Rechtsstaat und neuer Sicherheit. Bedauerlicher Weise hatten die Regierungsparteien nicht die Bereitschaft, zu einer Einigung mit uns zu kommen. Gerade in der SPD werden alle 3 von uns geforderten Punkte selbst vertreten. Jetzt gibt es einen letzten Versuch vor der Wahl, noch gemeinsam etwas zu erreichen. Schauen wir mal.