Sehr geehrter Herr Hirte, inwiefern stellen Sie die unbedingt notwendige Finanzierung der Erneuerung der Bahninfrastruktur sicher, gerade wenn in Deutschland sich so viele eine bessere Bahn wünschen.
Sehr geehrter Herr Hirte, ich stelle speziell Ihnen die Frage, da ich keinen anderen Politiker aus Thüringen aus Ihrer Partei hier gefunden habe. Denn die Elektrifizierung der Mittelthüringen Verbindung ist stark gewünscht und das Planfeststellungsverfahren ist schon weit fortgeschritten. Das sollte aber nur mein persönliches Beispiel für die deutschlandweite Sanierung der Strecken sein, wann immer ich mit Menschen darüber spreche, egal welcher Partei sie angehören, wünschen sie sich eine bessere und zuverlässige Bahn. Dies ist ohne eine weitere Finanzierung der Generalsanierung unmöglich. Inwiefern stellen Sie also sicher und setzen gerade Sie als Politiker aus Thüringen sich innerhalb Ihrer Partei dafür ein, dass durch eine mögliche Unions geführte Regierung die notwendige Finanzierung sichergestellt ist? Denn ohne diese werden die Menschen sich auch in 10-15 Jahren noch genauso oder mehr über die deutsche Bahn und ihre Unpünktlichkeit aufregen müssen.
Sehr geehrter Herr K., vielen Dank für Ihre Frage. Deutschlands Verkehrsinfrastruktur ist zweifelsfrei in die Jahre gekommen. Das betrifft alle Verkehrsträger gleichermaßen. Zudem gibt es strukturelle Probleme, vor allem bei der Deutschen Bahn. Wir müssen daher entschlossen gegensteuern, damit die Infrastruktur wieder auf die Höhe der Zeit kommt. Dabei muss vor allem die Deutsche Bahn zukunftsfähig aufgestellt werden. Dazu verschlanken wir das Unternehmen und stellen es neu auf. Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden. Für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung übernimmt der Bund die Hauptfinanzierung. Wir müssen für eine dauerhafte Finanzierungsstabilität sorgen, die unabhängig von schwankenden Haushaltsmitteln ist. Zudem müssen wir kurzfristig mehr Kapital mobilisieren, um den Investitionsstau zu lösen. Dazu setzen wir auf starke Anreize für private Investoren
Ich selbst bin Mitglied im fraktionsübergreifenden Lenkungskreis Mitte-Deutschland-Verbindung und unterstütze seit Jahren das Vorankommen dieses Projektes. Ich sage Ihnen zu, mich auch in der neuen Wahlperiode für den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung einzusetzen.
Weitere Fragen an Christian Hirte
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Als Berufsträger bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf meine Mandanten nicht offenlegen.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres haben wir als Union einen Antrag mit dem Titel „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Sommer 2020 ein 130-Mrd.-Euro Konjunkturpaket beschlossen, welches u.a. auch Fördermittel i.H.v. 2 Mrd. € für die Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie vorsieht.