Frage an Christian Heinz von Martin S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Heinz,
es fällt auf, dass sich die Sicherheit in Hessen aber auch zunehmend im Main Taunus Kreis verschlechtert. Ich bin selber schon Opfer von einem Überfall am Bahnhof und mehrfach von aggressiven Verhalten geworden. (Political correctness verbietet hier weitere Details)
In Schwalbach bspw. liest man häufig von Übergriffen auf die Polizei und sogenannter Problemklientel, welche der Polizei zu schaffen mache. Zustände wie diese waren im Taunus meines Wissens lange Zeit unbekannt. Es wäre wünschenswert, wenn man sicherstellen würde, dass wir nicht Berliner Verhältnisse bekommen. Was gedenken Sie hier zu unternehmen?
Weitere Fragen an Christian Heinz
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Entscheidungen einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung haben und nicht von gut organisierte Minderheiten durchgesetzt werden sollten. Insoweit spricht viel für ein angemessenes Quorum.
Aus meiner Sicht bedarf es keiner Vermittler wie "Abgeordnetenwatch" für eine Kontaktaufnahme zwischen einer Bürgerin und ihrem gewählten Vertreter im Landtag.
Sehr geehrte Frau B.,
(...) Abschließend möchte ich nochmal betonen, dass es sich vorliegend nicht um eine bewusste Entscheidung der Landesregierung gegen eine Veröffentlichung der Evaluation in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz handelt, sondern vielmehr um gängige Praxis. Es ist üblich, dass regierungsinterne Evaluationen bei der Erstellung eines Gesetzesentwurfes nicht veröffentlicht werden und aufgrund des anschließenden breiten Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens habe ich auch keine Bedenken gegen diese Handhabung der Landesregierung. (...)