Frage an Christian Heinz von Claudia H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Heinz,
es sind wieder zwei Monate vergangen. Es interessiert mich, wie weit der Anhörungsprozess zum IFG vorangeschritten ist. Bitte informieren Sie mich kurz über den Stand der Dinge. Zur Nicht-Veröffentlichung der Evaluation: schon möglich, dass das gängige Praxis im Hessischen Landtag ist. Leider haben Sie mir den Sinn und Zweck dieser Praxis nicht erklärt. Er ist mir nicht ersichtlich. Auch das Anhörungsverfahren ändert nichts daran. Hier wäre es sogar sinnvoll, wenn die Beteiligten die Informationen hätten. Informationsfreiheit dient doch gerade der Schaffung einer sachlichen Basis für gesellschaftliche Debatten. Wenn Behördeninformationen, die nicht datenschutzrechtlich geschützt werden müssen, freigegeben werden, kann erst sichergestellt werden, dass ein einheitlicher Wissensstand zu Thema existiert. In der Wissenschaft ist das selbstverständlicher Standard. Es mag schützenswerte Informationen geben. Im vorliegenden Fall ist mir nicht klar, welche das sein sollen. Wenn statt aktueller Informationen zum Thema auf der hessischen CDU-Website nur ablehnende Äußerungen zu einem längst nicht mehr verfolgten IFG-Gesetzentwurf anderer Parteien zu finden ist, sieht das leider nicht nach Engagement aus. http://www.cduhessen.de/inhalte/1000844/presse/83/informationsfreiheitsgesetz/index.html Es wäre schön, wenn Sie hier aktuelle Positionen der CDU darstellen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Herbst
Weitere Fragen an Christian Heinz
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Entscheidungen einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung haben und nicht von gut organisierte Minderheiten durchgesetzt werden sollten. Insoweit spricht viel für ein angemessenes Quorum.
Aus meiner Sicht bedarf es keiner Vermittler wie "Abgeordnetenwatch" für eine Kontaktaufnahme zwischen einer Bürgerin und ihrem gewählten Vertreter im Landtag.
Sehr geehrte Frau B.,
(...) Abschließend möchte ich nochmal betonen, dass es sich vorliegend nicht um eine bewusste Entscheidung der Landesregierung gegen eine Veröffentlichung der Evaluation in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz handelt, sondern vielmehr um gängige Praxis. Es ist üblich, dass regierungsinterne Evaluationen bei der Erstellung eines Gesetzesentwurfes nicht veröffentlicht werden und aufgrund des anschließenden breiten Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens habe ich auch keine Bedenken gegen diese Handhabung der Landesregierung. (...)