Frage an Christian Hartmann von Peter B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr B.,

im Juni 2019 wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für eine Machbarkeitsstudie Radschnellweg "Von Klotzsche zum Albertplatz" im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften der Landeshauptstadt Dresden, auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion, beschlossen. Bisher ist das Vorhaben nicht in das Radverkehrskonzept der Landeshauptstadt eingeordnet worden, da noch keine gesicherte Trassenführung für den Schnellradweg existiert. Hierzu soll die Stadt bis zum 30.09.2019 Vorschläge unterbreiten. Ich persönlich favorisiere derzeit eine Variante, die parallel zu den Gleisen der S-Bahn verlaufen könnte – stehe jedoch anderen Vorschlägen offen gegenüber.

Damit das Vorhaben einer Radschnellwegverbindung von Klotzsche nach Dresden möglichst zügig umgesetzt werden kann, sind drei Aspekte von zentraler Bedeutung, um die ich mich auf Landesebene kümmern werde:

1. Schnellere Planungsverfahren für Radschnellwege:
Auch für Radschnellverbindungen sind Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Diese nehmen in der Regel sehr viel Zeit in Anspruch und tragen neben dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren dazu bei, dass sich die Umsetzung eines solchen Bauvorhabens deutlich in die Länge zieht. Als CDU-Fraktion hatten wir schon in der letzten Legislatur vorgeschlagen, statt eine UVP nur eine Vorprüfung für den Bau von Radschnellverbindungen zuzulassen. Dies fand jedoch keine Mehrheit. Um den Bau von Radschnellwegverbindungen zu beschleunigen, ist jedoch die Vereinfachung des Planungsrechts dringend geboten.

2. Aufnahme des Radweges in die Radwegekonzeption des Freistaates Sachsen:
In der Radverkehrskonzeption des Freistaates ist neben zehn weiteren Regionen auch der Korridor Radeberg-Dresden als einer derjenigen aufgenommen worden, der alle Kriterien für den Bau eines Radschnellweges zu 100 % erfüllt. Dies bedeutet aber nicht, dass ein entsprechender Radschnellweg in Dresden nicht in der Baulast der Landeshauptstadt liegen würde. Diese ist nicht nur für die Einreichung des Antrags auf Planfeststellung verantwortlich, sondern auch für den Bau und den Unterhalt des Radschnellweges.

Warum schreibe ich Ihnen das? Trotz dieser kommunalen Zuständigkeit gibt es das Erfordernis, dass Radschnellverbindungen zusätzlich durch das Wirtschaftsministerium festgelegt werden. Das ist die einzige Hürde in diesem Verfahren für Dresden, einen eigenen Antrag auf Planfeststellung einzureichen. Damit die Radschnellverbindungen von Klotzsche in die Neustadt im Einvernehmen zwischen dem SMWA und den betroffenen
Baulastträgern beschieden wird, werde ich mich stark machen.

3. Sicherstellung der Co-Finanzierung über den Landeshaushalt:
Die voraussichtlichen Kosten für den Bau von Radschnellwegen werden mit bis zu rund 2 Mio. € / km erheblich über denen von konventionellen Radwegen angesetzt. Insofern ist schon jetzt absehbar, dass die Stadt Dresden ein solches Vorhaben nicht allein aus eigenen finanziellen Mitteln stemmen kann. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die entsprechenden Fördermittel im kommenden Doppelhaushalt 2021/22 für den Bau des Radschnellweges bereitgestellt werden. Grundlage hierfür ist ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss.

Neben diesen rechtlichen und finanziellen Fragen werde ich mich auch im direkten Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Dresden, der CDU-Stadtratsfraktion und weiteren Multiplikatoren für eine möglichst zügige Umsetzung des Vorhabens einsetzen.

Freundliche Grüße

Christian Hartmann