Frage an Christian Hartmann von Ingo F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
ich sende Ihnen eine Frage zu, die ich Herrn Kretschmer gestellt habe.
Sehr geehrter Herr Kretschmer, mein Freundeskreis und ich hatten und haben große Hoffnungen auf Sie gesetzt und finden auch sehr viele Probleme die sie anpacken sehr gut, Bsp. Klima.
Aber, wieso Sie die Grünen mit in Ihr Regierungsboot holen ist für mich und meine Freunde nicht nachvollziehbar.
Begründen möchte ich das folgendermaßen: Am Wahlabend hat die Vorsitzende der Grünen im Fernsehen die Wähler .... der AfD als Verfassungsfeinde ... bezeichnet. Das erfüllt eigentlich den Vorsatz der Volksverhetzung! Ein knappes Drittel der Sachsen hat diese Partei gewählt, mag man nun deren Ansicht teilen oder nicht, die AfD ist der große Gewinner dieser Wahl.
Auch das Ausgrenzen, dass man mit dieser Partei auf keinen Fall zusammen gehen wird - sowas hatten wir in Deutschland schon und macht mich fassungslos. Ich möchte betonen, dass ich nicht Mitglied der AfD bin und diesen auch nicht nahe stehe.
Das wär in aller Kürze, obwohl es zu diesem Thema noch viel zu sagen gäbe - besonders zu dem Manipulationen der Grünen, meine Frage und Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
I. F.
Mich würde Ihre Meinung dazu sehr interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
I. F..
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wir haben mit den Sondierungsgesprächen begonnen. Wo wir am Ende dieser Phase stehen werden, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher. Wir werden keine Koalition schmieden, bei der wir die Grundsätze unserer politischen Programmatik über Bord werfen müssen. Wir haben den Anspruch, eine liberal-konservative Politik für die Sachsen zu machen. Ob das mit SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN möglich sein wird, zeigt sich in den kommenden Wochen. Für mich ist unser Regierungsprogramm 2019 die Gesprächsgrundlage. Dieses Programm wollen wir umsetzen. Hierfür suchen wir Partner für eine stabile Regierung. Eine Koalition mit den GRÜNEN ist für mich aber weder ein Naturgesetz noch alternativlos!
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir - und hier insbesondere der Ministerpräsident - vor der Wahl gesagt haben, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD und der LINKEN in der neuen Legislatur nicht geben wird. Dieses Versprechen gilt. Viele Wähler haben uns auch genau deswegen gewählt. Nun heißt das nicht, dass wir uns nicht politisch mit der AfD auseinandersetzen. Das haben wir auch schon in der letzten Legislatur getan. Dass es hier Überschneidungen in den Wahlprogrammen gibt, ist auch kein Geheimnis; gleiches gilt für die Programme von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Dennoch gibt es eklatante Unterscheide zwischen CDU und AfD: Wertebasis, Menschenbild und politischer Stil der AfD sind derzeit nicht kompatibel mit dem, wie wir Politik für die Sachsen machen wollen. Insbesondere die sehr aggressive Rhetorik der AfD, die nicht selten in Hetze und Populismus abgleitet, ist eine Form der Kommunikation, die unsere Gesellschaft nur noch weiter spaltet. Im Übrigen heiße ich auch die verbalen Ausgrenzungsversuche von Politikern von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gegenüber der AfD und ihren Wählern nicht für gut. Das hilft uns politisch in Sachsen nicht weiter und verschärft nur die Polarisierung in unserer Gesellschaft.
Freundliche Grüße
Christian Hartmann
Weitere Fragen an Christian Hartmann
Die zur Zeit stattfindenden Gespräche sollen ausloten, ob und unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit vorstellbar ist. Ob es mit dem BSW zu einer Koalition kommen wird, ist aktuell noch immer offen.
Gleichwohl gehört das Auto für mich weiterhin zu den wichtigen Verkehrsmitteln in Sachsen.
Darüber hinaus bin ich dankbar für jeden direkten Hinweis, an welchen Schulen in welchen Fächern Unterricht in Größenordnungen ausfällt, um dort ganz konkret Abhilfe schaffen zu können.
Zu welchen Bedingungen dies erfolgen kann und muss liegt aber nicht in der Entscheidungskompetenz des Sächsischen Landtags.