Frage an Christian Hartmann von Marlon A. bezüglich Umwelt

1) Wie stehen sie zum anthropogenen Klimawandel?

Der Wandel des Klimas ist real. Zweifellos hat auch der Mensch daran seinen Anteil. Wie tiefgreifend dieser Einfluss des Menschen ist, scheint auch in der Wissenschaft noch nicht ganz klar zu sein. Sicher ist jedoch, die Zahl extremer Wetterereignisse häuft sich weltweit und der Wandel des Klimas wird durch die vielfältigen Aktivitäten des Menschen beschleunigt.

2) Haben sie Maßnahmen (in der Vergangenheit oder für die nächste Legislaturperiode), wie sie die Pariser Klimaziele einhalten wollen?

Ja, die CDU in Sachsen und die Staatsregierung haben in den letzten Jahren mit zahlreichen konkreten Maßnahmen den Klima, Umwelt und Artenschutz in Sachsen befördert. Meine Partei setzt sich sehr stark für den Schutz und Erhalt unserer Wälder als CO2-Speicher ein. Allein im aktuellen Doppelhaushalt 2019/20 werden dafür fast 40 Mio. Euro bereitgestellt. Wir fördern den Ausbau des ÖPNV in Sachsen in erheblichem Umfang, gleiches tun wir im Bereich der Erforschung erneuerbarer Energien und alternativer Antriebstechnologien. Wir helfen besonders vom Klimawandel betroffenen Kommunen bei der nachhaltigen Wasserversorgung oder bei der ressourceneffizienten Ausgestaltung der Daseinsvorsorge. Wir haben zahlreiche Biodiversitätsprogramme gestartet, u.a. für Insektenschutz. Ebenso fördern wir die Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft in Sachsen mit zahlreichen Programmen, u.a. der Umstellungsprämie für zwei Jahre, der Ökoprämie oder helfen Bauern bei der Vermarktung regionaler Produkte (REGIONALES.SACHSEN.DE)
Für die kommende Legislaturperiode wollen wir weiterhin dazu beitragen, den Sächsischen Wald für den Klimawandel zu rüsten, indem wir mehr Bäume pflanzen und eine bessere durchmischten schaffen und so schneller das Ziel erreichen, dass 30 Prozent der Landesfläche aus Wald bestehen.
Wir wollen den Flächenverbrauch reduzieren und damit positive Wirkungen für den Schutz der Böden, des Wasserhaushalts und der Biodiversität erzielen. Ebenso gilt es, die Versiegelung von Flächen, insbesondere in den Städten, zu reduzieren, um das städtische Klima zu verbessern. Dazu führen wir auf Landesebene eine Kompensationsverordnung ein.
Viele weitere Punkte zu den Umwelt- und Klimaschutzvorhaben der CDU Sachsen finden Sie in unserem Wahlprogramm: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-2019-2024/1641392

3) Wie soll mit Flüchtlingen ihrer Meinung nach umgegangen werden, deren Fluchtursache der Klimawandel ist?

Nicht anders als mit allen anderen Flüchtlingen. Die internationale Gemeinschaft muss schauen, dass diesen Menschen vor allem Perspektiven in der Region geschaffen werden. Schließlich wirkt sich der Klimawandel auch innerhalb einer Region unterschiedlich aus. Daher sollte nicht die Flucht im Vordergrund der internationalen Aufmerksamkeit stehen, sondern das Bemühen darum, diese zu verhindern.
Das Reduzieren von Schadstoffemissionen ist dabei ein Teil der Antwort. Ausreichen wird das jedoch nicht, aufgrund der Wechselwirkungen zwischen den Faktoren des Klimawandels und den ökonomischen, sozialen und politischen Gegebenheiten vor Ort. Das heißt, alle Maßnahmen zur Reduktion der Folgen des Klimawandels müssen in den besonders stark betroffenen Regionen einhergehen mit Bemühungen um politische Stabilität, sozialen Ausgleich und ökonomischen Perspektiven für die Menschen vor Ort.

4) Könnten sie sich vorstellen Sachsen in Bezug auf Erneuerbare Energien zu einem Spitzenreiter in Europa konvertieren zu lassen?

Mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 sind, neben vielen Herausforderungen, auch Chancen für die betroffenen Regionen und ganz Sachsen verbunden. Als CDU streben wir, in enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, Forschung und zahlreichen in der Energiebranche beheimateten Unternehmen an, dass die Lausitz zum Vorreiter bei der Erforschung, Erprobung und Nutzung Erneuerbarer Energien wird. Ein zentraler Baustein für Sachsen auf dem Weg zur weitgehenden Dekarbonisierung wird die Nutzung von erneuerbarem Strom zur Herstellung von Wärme, Verkehrsleistungen, E-Fuels oder der Produktion von regenerativ erzeugtem „grünem“ Gas sein. Durch neue Kraftwerkstechnologien werden die ehemaligen Braunkohlereviere auch in Zukunft ihren Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung in Sachsen leisten.

5) Bis wann soll ihrer Meinung nach der Kohleausstieg in Sachsen vollzogen worden sein?
Denn aktuell liegt bspw. die geplante Laufzeit des Tagebaus Nochten bis 2050

Der Ausstieg soll bis spätesten 2038 erfolgen. Diesen Kompromiss hat die sog. „Kohlekommission“ gefunden. Die Kosten für diesen Ausstieg sind dann von der Allgemeinheit zu tragen – auch die Entschädigungskosten für die Energiekonzerne.

6) Was ist das Vorhaben der CDU-Landtagsfraktion bezüglich des Kohleausstiegs und der Klimaziele bis 2025? Sind da schon Zwischenziele angesetzt?

Wie schon unter Punkt vier dargelegt, soll die Energiewirtschaft auch nach dem Ende der Kohleverstromung die industrielle Basis der Region darstellen. Den Erneuerbaren Energien kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Sie sind der zentrale Motor für eine nachhaltige und in die Zukunft gerichtete Entwicklung der Transformationsregionen in Sachsen.
Zusätzlich soll sich die Lausitz als Standort für zukunftsweisende Antriebssysteme, innovative Verkehrskonzepte sowie im Bereich der Kreislaufwirtschaft (u.a. durch die Entwicklung bio-basierter Kunststoffe) etablieren, mit dem klaren Ziel, den CO2-Ausstoß in den Bereichen Mobilität und Produktion zu verringern.
Die Bergbaunachfolgelandschaften sollen neben der Gewinnung regenerativer Energie auch für das landesweite Aufforstungsprogramm genutzt werden.

7) Werden Klimafragen auch Bestandteil der Koalitionsbildung zu den Landtagswahlen sein?

Natürlich! Die CDU hat zahlreiche klima- und umweltpolitische Inhalte in ihrem Wahlprogramm, die in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden sollen.