(...) Grundlage des Gesetzentwurfs sind die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts, die der Deutsche Bundestag Ende 2011 einvernehmlich eingesetzt hat. Auftrag der Kommission war es, Vorschläge für ein transparentes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Verfahren für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung und deren zukünftige Anpassung sowie für die Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. (...)
(...) Ich verstehe gut Ihre Sorge, da ich ja selbst Familienvater bin. Zu dem Thema "Drogen" habe ich mich schon ausführlich auf dieser Plattform geäußert. Ich denke mein Standpunkt wird aus den bisherigen Beiträgen zu diesem Thema deutlich. (...)
(...) Auch die immer wieder erhobene Behauptung, dass der ausschließliche Konsum von Cannabis harmlos und medizinisch gesehen folgenlos sei, ist schlicht und ergreifend unwahr. Von daher sehen CDU und CSU keinen Handlungsbedarf für Schritte in Richtung Entkriminalisierung. (...)
(...) Ich habe mich ja bereits ausführlich zu diesem Themenkomplex geäußert. Teenager müssen geschützt werden vor jeglicher Art des Konsums von Drogen. Diese Erziehung und Heranführung an das Thema sollte bereits im Elternhaus beginnen. (...)
(...) Cannabis-Konsum mindert meiner Ansicht nach mit Sicherheit die Hemmschwelle, in der weiteren Drogenkarriere auf härtere Drogen umzusteigen. Auch wenn Cannabis nicht mehr als "Einstiegsdroge" deklariert wird, so ändert sich nichts an eben jener Wirkung, den Einstieg in die Drogenszene gemacht zu haben. (...)
(...) Ich persönlich finde, dass die Mindestlohnregelungen altersmäßig nicht zu früh einsetzen sollten, damit junge Menschen nicht darin gehindert werden, eine Ausbildung zu beginnen. In Branchen, in denen die Mindestlohnregelung eine besondere Belastung für die Unternehmen darstellt, da ihre Existenz gefährdet ist, brauchen wir längere Übergangsfristen. (...)