
Aus meiner Sicht gilt: Der Staat sollte keine einzelnen Technologien gezielt fördern, sondern vor allem für faire und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen
Copyright Christian Haase MdB; Foto Tobias Koch
Aus meiner Sicht gilt: Der Staat sollte keine einzelnen Technologien gezielt fördern, sondern vor allem für faire und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen
Ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen Muslim Interaktiv.
Für die verbleibende Zeit dieser Wahlperiode sehe ich jedoch keine Aussicht auf eine substanzielle Einigung mit den Sozialdemokraten und Grünen.
Die beiden Entschließungsanträge und der Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik, die Sie ansprechen, sind keine Zusammenarbeit mit oder Annäherung an die AfD
Die beiden Entschließungsanträge und der Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik, die Sie ansprechen, sind keine Zusammenarbeit mit oder Annäherung an die AfD
So hat es die CDU/CSU anlässlich der Mandatsverlängerung auch gefordert.