Sehr geehrter Herr Hasse, Sie sind auch Abgeordneter für Lippe. Warum haben Sie in dieser Woche 2 mal gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Kennen Sie die Rolle Lippes in 1933?

Sehr geehrter Herr G.,

ich sage es Ihnen direkt zu Beginn meiner Antwort: die beiden Entschließungsanträge und der Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik, die Sie ansprechen, sind keine Zusammenarbeit mit oder Annäherung an die AfD. Im Gegenteil: Sie sind der überfällige Schritt, das Problem bei der illegalen Migration in der politischen Mitte anzugehen, zu lösen und damit die AfD zu schwächen.

Denn es ist die Sprachlosigkeit und Handlungsunfähigkeit der demokratischen Mitte bei diesem Thema, die die Extremisten erst stark gemacht haben. Wenn man dagegen endlich für Ordnung und Kontrolle sorgt, werden die Ränder wieder schwächer. So haben es etwa die dänischen Sozialdemokraten mit einer resoluten Migrationspolitik geschafft, die Rechtspopulisten von über 20 auf 3-4 Prozent in den Umfragen zu schrumpfen. Wenn man das Thema aber ignoriert, dann profitieren die politischen Kräfte am rechten Rand. Die AfD hat sich während der Ampel-Regierung von 10 auf 20 Prozent verdoppelt.

Nach den schrecklichen Taten von Magdeburg und Aschaffenburg konnten und wollten wir in der Union nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Aus meinen vielen Kontakten im kommunalen Bereich und in die Behörden weiß ich, dass die Vielzahl der zugewanderten Menschen unser System überfordern. Integration findet immer weniger statt. Behörden und Sicherheitskräfte können ihrer Aufgabe nicht mehr ausreichend nachkommen.

Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion, der am 31.01.2025 im Deutschen Bundestag gescheitert ist, wurde übrigens bereits nach dem Anschlag in Solingen erstmals im Plenum debattiert und von den Ampelfraktionen im Innenausschuss abgelehnt. Nach den jüngsten Anschlägen haben wir auf Einsicht der Ampelfraktionen gehofft, aber nur in Teilen der FDP gefunden. SPD und Grüne haben keine Bereitschaft zur Einigung gezeigt, sondern haben die Zustimmmung der AfD betont, um ein Wahlkampfthema gegen die Union zu konstruieren. Bezeichnenderweise haben die Vertreter dieser beiden Parteien in der Plenardebatte am 31.01.2025 kaum über den Inhalt des Antrags oder die Probleme bei der Migration gesprochen. Denn den drei Forderungen hätte zumindest die SPD problemlos zustimmen können. Entweder hat sie in der letzten Regierung gleichlautende Gesetzesänderungen beschlossen oder fordert sie aktuell sogar selbst in der Ministerpräsidentenkonferenz oder in ihrem Wahlprogramm. Aus wahltaktischem Kalkül hat die SPD sich anders entschieden.

Wir lassen uns davon nicht von unseren richtigen und notwendigen Forderungen abbringen. Wir werden sie weiterhin verfolgen, um damit die AfD erfolgreich zu bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen 

Christian Haase