Nun ist der Zustrombegrenzungsantrag der CDU/CSU vom 31.01.2025 im Bundestag nicht angenommen worden. Was kann die CDU/CSU nun für die innere Sicherheit tun?
Bitte sehen Sie sich die Reaktion der Polizeigewerkschaft auf X an:
https://x.com/dpolgbpolg/status/1885363625600127002?s=46
Sehr geehrte Frau. L.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich hätte mir am vergangenen Freitag zwar ein anderes Ergebnis gewünscht, doch auch dieses zeigt deutlich, wo wir als Unionsfraktion stehen und welche Positionen die Sozialdemokraten und Grünen in der Asyl- und Migrationspolitik vertreten.
Es wird nun am nächsten Deutschen Bundestag liegen, neue Gesetze vorzulegen und für Mehrheiten zu werben. Als Unionsfraktion werden wir das weiterhin mit unseren Vorstellungen tun. Für die verbleibende Zeit dieser Wahlperiode sehe ich jedoch keine Aussicht auf eine substanzielle Einigung mit den Sozialdemokraten und Grünen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase
Weitere Fragen an Christian Haase
Ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen Muslim Interaktiv.
Die beiden Entschließungsanträge und der Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik, die Sie ansprechen, sind keine Zusammenarbeit mit oder Annäherung an die AfD
Die beiden Entschließungsanträge und der Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik, die Sie ansprechen, sind keine Zusammenarbeit mit oder Annäherung an die AfD
So hat es die CDU/CSU anlässlich der Mandatsverlängerung auch gefordert.