Foto: Tobias Koch
Sobald die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Kraft tritt und die EU-Außengrenze wirksam geschützt ist, können wir zum Normalzustand des Schengen-Raums ohne Binnengrenzkontrollen zurückkehren
Einen Sinneswandel kann ich in meinem Abstimmungsverhalten nicht erkennen.
Wir Freie Demokraten setzen auf das stärkste und effektivste, zugleich effizienteste Instrument gegen den Klimawandel, das es gibt: den Emissionshandel auf europäischer, noch besser auf globaler Ebene.
Uns Freien Demokraten ist wichtig, dass wir Wohlstand im Alter und Klimaschutz zusammen erreichen
Sie haben absolut Recht, was das Einhalten von gegebenen Versprechen betrifft: Wenn politische Versprechen hinterher nicht eingehalten werden, gerät die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik unter Druck.
