AfD-Verbot - Wie ist Ihre Haltung?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Keine Frage: Die AfD schadet Deutschland. Sie ist rassistisch, antipatriotisch und ein außen- und verteidigungspolitisches Sicherheitsrisiko. Die Umsetzung ihrer Vorstellungen würde den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und ein Auseinanderbrechen Europas bedeuten. Sie muss deswegen weiter klar politisch bekämpft werden. Jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir Freie Demokraten eindeutig ab.

Einem Parteiverbotsverfahren stehen in Deutschland zurecht sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden entgegen. Es besteht die Gefahr, dass ein solches Verfahren die AfD in ihrer vermeintlichen Märtyrerrolle noch bestärken würde - und das schon während der voraussichtlich jahrelangen Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Ausgang wäre höchst ungewiss. Zudem müsste der Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD während des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht voraussichtlich weitgehend einstellen, um das Verfahren nicht zu gefährden.

Aber auch ohne Verbotsverfahren zeigt sich bereits, wie wehrhaft unsere Demokratie ist. Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts NRW und des Verwaltungsgerichts Köln gegen die AfD haben klargestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall beobachten darf. Das zeigt: Unser Rechtssystem funktioniert, die Demokratie kann sich gegen ihre Feinde verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Dürr