AfD-Verbot - Wie ist Ihre Haltung?
Wesermarsch, 03.10.2024
Sehr geehrter Herr Dürr,
wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren der AfD? Hat sich Ihre Haltung über die Zeit mit neuen Entwicklungen verändert?
Würden Sie einen Antrag Ihrer Kolleginnen und Kollegen im Bundestag auf ein Verbotsverfahren unterstützen?
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Keine Frage: Die AfD schadet Deutschland. Sie ist rassistisch, antipatriotisch und ein außen- und verteidigungspolitisches Sicherheitsrisiko. Die Umsetzung ihrer Vorstellungen würde den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und ein Auseinanderbrechen Europas bedeuten. Sie muss deswegen weiter klar politisch bekämpft werden. Jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir Freie Demokraten eindeutig ab.
Einem Parteiverbotsverfahren stehen in Deutschland zurecht sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden entgegen. Es besteht die Gefahr, dass ein solches Verfahren die AfD in ihrer vermeintlichen Märtyrerrolle noch bestärken würde - und das schon während der voraussichtlich jahrelangen Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Ausgang wäre höchst ungewiss. Zudem müsste der Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD während des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht voraussichtlich weitgehend einstellen, um das Verfahren nicht zu gefährden.
Aber auch ohne Verbotsverfahren zeigt sich bereits, wie wehrhaft unsere Demokratie ist. Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts NRW und des Verwaltungsgerichts Köln gegen die AfD haben klargestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall beobachten darf. Das zeigt: Unser Rechtssystem funktioniert, die Demokratie kann sich gegen ihre Feinde verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.