Foto: Tobias Koch
(...) Transparenz in Verwaltung und Bürokratie ist ein Anliegen, das die FDP in vollem Umfang unterstützt. Als Befürworter einer aktiven und liberalen Bürgergesellschaft halten wir es für selbstverständlich, dass Bürger die sie betreffenden Informationen zur Ausübung ihrer Rechte beziehen können. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
bitte wenden Sie sich bezüglich Fragen zur bayerischen Landespolitik an die Kollegen der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag: http://www.fdp-fraktion-bayern.de/.
(...) Ihre Sorgen vor allem für Tweelbäke sind sehr nachvollziehbar. Ich habe mich daher in dieser Angelegenheit im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erkundigt. (...)
(...) Die FDP-Fraktion und ich auch ganz persönlich nehmen das Thema sehr ernst. Die Freiheit im Internet zu erhalten hat für mich einen sehr hohen Stellenwert. Ich halte es ausdrücklich für unverhältnismäßig, wenn bei einer Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages Netzsperren billigend in Kauf genommen würden – zumal es sich bei der geplanten sog. (...)
(...) Die derzeitige Förderung, auch der Windenergie, durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz stößt bei der FDP allerdings auf Kritik. Anstatt staatlich festgesetzter Mindestpreise für erneuerbare Energien brauchen wir wettbewerblichere Instrumente wie den Emissionshandel. Insbesondere der Wettbewerb zwischen den Energieträgern muss endlich zugelassen werden. (...)
(...) Ich konzentriere mich daher darauf, dass die Belange der Landwirtschaft bei der Planung berücksichtigt werden. Vor allem die Bremer Seite hat dies bisher viel zu wenig getan. (...)
