Frage an Christian Dürr von Luise W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender der Partei FDP im Landtag Niedersachsen!
Als Bundesvorsitzende der Partei ETHIA habe ich Strafanzeige gegen Herrn Umweltminister Wenzel gestellt, bezüglich der in meinen Augen, den Augen unserer Partei und unzähligen Unterstützern, die sich unserer Strafanzeige anschlossen und anschließen, inakzeptablen und intransparenten Entscheidung, den vermeintlich "auffälligen" Wolf "MT6" durch einen Scharfschützen der Polizei am Abend des 27.04.2016 erschießen zu lassen. Wir und alle Unterzeichner fordern Sie auf, die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zu veranlassen! Es kann nicht sein, dass hier unkontrolliert ein Präzedenzfall geschaffen wird, der einen Freibrief für weitere Tötungen ausstellt. Wir fordern als Bürger die lückenlose Dokumentation des Falles "Kurti" anhand der Senderdaten und der nachgewiesenen Chronologie des Falles. Wolf Kurti hat sich Menschen gegenüber niemals aggressiv verhalten - im Gegenteil ließ er sich bei einem behaupteten Zwischenfall mit einem Haushund sogar verscheuchen, was bekannter Maßen häufig NICHT der Fall ist, wenn zwei Haushunde sich tatsächlich aggressiv attackieren! Der zuvor bestellte Wolfsspezialist aus Schweden, Herr Jens Karlsson, reiste eigens ein, um Kurti zu vergrämen, was nicht nötig war, da er die Distanz von 200 Metern nie unterschritt: Das Fach- Gutachten lautete: VON DIESEM WOLF GEHT KEINE GEFAHR AUS! Aufgrund welcher nachweisbaren Situation wurde plötzlich dennoch "Gefahr im Verzug" gesehen und durch Scharfschützen der Polizei der Schießbefehl erteilt? Wir sehen den Verdacht von Verstößen durch den Fall Kurti mindestens gegen
das Tierschutzgesetz
das Bundesnaturschutzgesetz
das Washingtoner Artenschutzabkommen
die Berner Konvention
die FFH Richtlinie
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Jung und alle Unterzeichner
Sehr geehrte Frau Wenkheimer,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch vom 6. Mai.
Die FDP-Fraktion hat die Entnahme des Wolfes MT6 bereits seit längerem gefordert und wir begrüßen folglich die Entscheidung des Umweltministeriums, auch wenn sie aus unserer Sicht zu spät erfolgte. Seit dem Einsatz des schwedischen Vergrämungsexperten haben sich aus unserer Sicht keine neuen Erkenntnisse ergeben, die gegen die Entnahme gesprochen hätten.
Der Wolf MT6 war nach einhelligem Urteil der Experten, übrigens auch der Naturschutzverbände, verhaltensauffällig. Er hat sich wiederholt Menschen genähert, so dass davon ausgegangen werden muss, dass er die natürliche Scheu gegenüber Menschen verloren hat. Weshalb dies so war, wird hoffentlich die weitere Untersuchung des Tieres zeigen. Einzig die konkrete Gefahr für die Sicherheit von Menschen war der Grund für die Entnahme des Tieres. Die getöteten Nutztiere oder verletzten Haustiere sind für die Entscheidung zur Entnahme nicht ausschlaggebend.
Ich halte die Entnahme des Wolfes MT6 im Grundsatz für richtig, weil eine Gefährdung von Menschen die Akzeptanz des Wolfes deutlich beschädigt hätte. Zudem muss aus meiner Sicht die Sicherheit der betroffenen Menschen in jedem Fall Vorrang haben vor tierschutzrechtlichen Erwägungen. Die Entnahme war aus meiner Sicht rechtlich korrekt. Der ursprüngliche Plan, den Wolf zu betäuben und dann in ein Gehege zu bringen, war in keiner Weise tiergerecht. MT6 hätte als Wildtier in einem Gehege Qualen erleiden müssen. Dies sahen übrigens auch der WWF und der NABU so.
Was die Aufklärung der Entscheidungsprozesse im Umweltministerium sowie den nachgeordneten Behörden betrifft, so teile ich ausdrücklich Ihren Wunsch nach Transparenz. Wir werden die uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Möglichkeiten nutzen (z.B. Anfragen an die Landesregierung), um die nötigen Informationen dazu einzuholen. Insbesondere stellt sich aus meiner Sicht die Frage, warum der Wolf MT6 gerade zu dem Zeitpunkt entnommen wurde und nicht beispielsweise bereits früher. Es wäre schwer erträglich, wenn möglicherweise politische oder ideologische Erwägungen Vorrang vor den Sicherheitsinteressen der betroffenen Menschen eingeräumt wurde. Über die Ergebnisse halten wir Sie gern auf dem Laufenden.
Mit freundlichem Grüßen
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.