Warum hat die FDP nur 2 Tage vor der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz dem 5-Punkte-Plan der CDU fast geschlossen zugestimmt & woher nehmen Sie den Optimismus, die Inhalte doch noch umzusetzen?
Sehr geehrter Herr Dürr,
Sie schreiben in Ihrem offenen Brief (z. B. veröffentlicht bei www.x.com), dass obwohl die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes den Forderungen der FDP entsprechen, Sie dem Antrag nicht geschlossen zustimmen konnten, weil der Weg zur Ordnung und Kontrolle in der Migration aus der demokratischen Mitte erfolgen sollte.
Warum hat die FDP dann nur zwei Tage vorher dem 5-Punkte-Plan der CDU nahezu geschlossen zugestimmt? Woher nehmen Sie die Hoffnung, dass Sie die Inhalte zusammen mit SPD & Grünen noch vor der Wahl umsetzen können, obwohl Sie selbst schreiben, dass in der Vergangenheit… „auf weitere Einigungen in der Koalition mit SPD und Grünen keine Taten gefolgt“ sind und warum schätzen Sie das Angebot von Herrn Klingbeil, die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes ins GEAS zu überführen, welches er im deutschen Fernsehen (!) gemacht hat, als belastbar und erfolgversprechend ein?
Wurde hier nicht eine Chance vertan und Glaubwürdigkeit verspielt?
MfG,
C. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Position der FDP ist glasklar: Wir treten entschieden für eine Wende in der Migrationspolitik ein. Für uns Freie Demokraten gilt: Es muss einfacher sein, nach Deutschland zu kommen um zu arbeiten, als hierher zu kommen um nicht zu arbeiten.
Deshalb haben wir uns als Fraktion Ende Januar mit sehr deutlicher Mehrheit entschieden, die Initiativen der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der irregulären Migration zu unterstützen. In einzelnen Punkten haben wir zwar abweichende Ansichten, die wir in einem eigenen Entschließungsantrag zur Abstimmung gestellt haben (https://dserver.bundestag.de/btd/20/147/2014713.pdf). Darin fordert meine Fraktion u. a. die unverzügliche Entlassung der Bundesinnenministerin.
Ungeachtet einzelner Meinungsunterschiede muss es aber angesichts der schrecklichen Attentate wie in Mannheim, Bad Oeynhausen, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und jetzt in München dringend darum gehen, einen Migrationspakt der Mitte zu schließen, um endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Es kann und darf so nicht weitergehen!
Deshalb habe ich bereits vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz und ebenso in den darauffolgenden Tagen intensiv mit den Parteien der demokratischen Mitte verhandelt. Durch die von Ihnen genannten öffentlichen Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil schien eine Lösung zwischenzeitlich möglich, doch leider hat sich die SPD der Übernahme von Verantwortung verweigert und ist trotz Kompromissangeboten auf meine Gesprächsangebote nicht eingegangen. Von den Grünen brauche ich hier gar nicht zu reden.
Das ist außerordentlich bedauerlich - nicht nur wegen der erforderlichen Bundesratsmehrheit für das Zustrombegrenzungsgesetz, die wir ohne Kompromiss mit der SPD und den Grünen nicht bekommen hätten (das ist übrigens der Unterschied zum Fünf-Punkte-Plan), sondern vor allem, weil wir es als politische Mitte seit Jahren nicht hinbekommen, eine neue Realpolitik für die Migration zu vereinbaren - und damit die Ränder immer weiter stärken.
In München gab es wieder einen grausamen Anschlag, wieder ein ähnliches Muster. Was jetzt zu tun ist, haben wir hunderte Male diskutiert. Es ist unfassbar, dass wir nicht vorankommen und dass unser Vorschlag für einen Migrationspakt der Mitte von anderen abgelehnt wurde. Wer zu einer neuen Migrationspolitik nicht bereit ist, sollte keine Verantwortung in unserem Land tragen.
Freundliche Grüße,
Christian Dürr
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