Sehr geehrter Herr MdB Dürr, Sie sprechen von "ideologischer Klimapolitik", die ins Grundgesetz aufgenommen werden soll. Was bezwecken Sie mit solchen Äußerungen, die Klimaschutz in Frage stellen?
Meinen Sie nicht, Sie begeben sich damit in die Nähe der Leugner des menschengemachten Klimawandels (die es ja leider auch in Ihrer Partei zu geben scheint)? Ist es Ihnen nicht wichtig zu zeigen, dass Klimaschutz und Wirtschaft keine Gegensätze sind?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Lassen Sie mich bitte erklären, was ich mit "ideologischer Klimapolitik" meine.
Für den Klimaschutz kommt es nicht darauf an, wo CO2 eingespart wird: im Industriesektor oder im Verkehrssektor, in Österreich oder in Deutschland - es macht für den Klimaschutz keinen Unterschied. Deshalb sagen wir Freie Demokraten: Die Einsparung sollte dort erfolgen, wo es am kostengünstigsten möglich ist. Nur dann haben wir einen effizienten Klimaschutz, der von den Bürgern langfristig akzeptiert wird.
Daraus folgt für uns: keine starren Sektorziele innerhalb Deutschlands, keine starren nationalen Ziele innerhalb Europas. Genau das fordern wir: Deutschland sollte kein nationales Sonderziel 2045 für sich definieren, sondern sich dem EU-Ziel 2050 anpassen. Dann kann durch den europaweiten Handel mit CO2-Emissionszertifikaten ermittelt werden, in welchem Land und in welchem Sektor CO2 am kostengünstigsten eingespart werden kann. Es entsteht ein produktiver Wettbewerb der Ideen, wie ein zugleich wohlhabender und klimaneutraler Wirtschaftsstandort möglich ist.
Bei den Kosten reicht die Spanne zwischen unter 100 Euro pro Tonne CO2 (der Börsenpreis für ein Zertifikat liegt derzeit bei rund 73 Euro) bis hin zu weit über 1.000 Euro durch strikte staatliche Vorgaben wie etwa ein Verbrenner-Verbot. Es handelt sich keineswegs um einen Randaspekt, vielmehr gehört die Frage, wie Klimaschutz effizient machbar ist, nach meiner Überzeugung ins Zentrum der Debatte. Ohne einen Blick auf die Kosten werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Eine rein symbolische, national gedachte Klimapolitik, die die Kosten ignoriert und der Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und letztlich die Akzeptanz der Bevölkerung egal sind, ist für mich dagegen ideologisch.
Es ist mir sehr wichtig zu zeigen, dass Klimaschutz und Wirtschaft keine Gegensätze sind. Das ist aber nur möglich, wenn wir eben keine ideologische, sondern eine marktwirtschaftliche Klimapolitik mit Blick auf die europäischen und globalen Wechselwirkungen verfolgen. Das von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ins Grundgesetz eingefügte rein nationale Klimaneutralitätsziel 2045 ist leider das Gegenteil davon.
Freundliche Grüße,
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Mein Ziel ist die Rückkehr in den Bundestag spätestens 2029. Dafür will ich die FDP zur modernsten Partei Deutschlands machen, die neue Antworten für die Zukunft des Landes liefert.
Ihr Vergleich von Sektorzielen innerhalb einer Volkswirtschaft und der nationalen Beiträge zum EU-Klimaschutzziel ist durchaus sinnvoll und hilfreich. Nur den Schluss, den Sie daraus ziehen, teile ich nicht.
Deshalb setzen wir Freie Demokraten uns für eine stärkere Kapitaldeckung der Rente ein.
Eigene Beiträge ähnlich den Beiträgen zur Rentenversicherung sind dafür nicht zu zahlen, vielmehr orientiert sich das System stark an den Beamtenpensionen. Diese Regelung halte ich für nicht mehr zeitgemäß.