Warum blockiert die FDP das neue Einwanderungsgesetz?
Derzeit verhindert die FDP das neues Einbürgerungsgesetz.
Die FDP will Voraussetzungen verschärfen (Generationenschnitt, Krimalität prüfen, Lebensunterhalt soll gesichert sein, usw.).
Leider sind diese Forderungen unbegründet. Während der Antrag, muss der Antragesteller sein ganze finanzielle Vergangenheit offenlegen und Gehaltsnachweise einreichen (auch mögliche Partner). Die LKA leitet Führungszeugnisse weiter und einen Generationsschnitt wäre quasi unmöglich umzusetzen (wollt ihr Abkommen dafür verhandeln?).
Die FDP scheint wenig Ahnung zu haben wie das Verfahren läuft.
Es droht, dass eher mehr Leute von dem neuen Gesetz abgeschreckt wird als angelockt, gerade wann Deutschland ein Rekord Fachkräftemangel hat. Als ein überdurchschnittlicher Verdiener und Steuerzahler bin ich eher vergrault.
Wann werden Sie das neue Gesetz verabschieden und wie rechtfertigen Sie die zusätzlichen bürokratischen Hürden und die weitere Demütigung ausländischer Steuerzahler?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Seit Jahren setzen wir uns als FDP-Fraktion dafür ein, die Einwanderung ausländischer Fach- und Arbeitskräfte entschieden voranzubringen. Durch die demografische Entwicklung sind wir in Deutschland auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Die Unternehmen suchen händeringend nach Fach- und Arbeitskräften und haben bereits seit Jahren große Schwierigkeiten im Anwerben ausländischer Fachkräfte. Daher muss ich Ihnen widersprechen, dass die FDP das Einwanderungsgesetz blockiert hat. In der letzten Woche haben wir das Gesetz im Bundestag verabschiedet. Ich bin sehr froh, dass uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartner gelungen ist, eine echte Reform vorzunehmen und das Einwanderungsrecht zu modernisieren. Mit dem Gesetz führen wir mit der Chancenkarte ein echtes Punktesystem ein, weiten die Blue Card und die Westbalkan-Regelung aus, vereinfachen die Einwanderungsverfahren und bauen Bürokratie für Arbeitgeber und Fachkräfte ab. Mit dem neuen Einwanderungsrecht leiten wir eine echte Wende in der Migrationspolitik ein. So wird Deutschland im globalen Wettbewerb um Talente besser aufgestellt sein.
Mehr Details zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz können Sie gerne der beigefügten Datei entnehmen.
Mit besten Grüßen
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.