Wann wird endlich mit der Umsetzung der Rückführungsoffensive begonnen?
Sehr geehrter Herr Dürr,
im Koalitionsvertrag haben SPD, FPD und die Grünen eine sogenannte "Rückführungsoffensive" vereinbart, die bisher aber noch nicht ansatzweise begonnen hat, obwohl fast 2 Jahre verstrichen sind. Große Teile der SPD und die Grünen wollen offensichtlich niemanden zurückführen. Welche Bemühungen kommen von der FDP diesbezüglich?
Welche genauen Erfolge hat Herr Stamp als Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen bisher zu verzeichnen?
Viele Grüße
Klaus R.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich plädiere für eine Migrationspolitik aus einem Guss. Dazu gehört ein echtes Einwanderungsgesetz für mehr Migration in den Arbeitsmarkt. Für diejenigen, die in Deutschland arbeiten und sich ihr Leben hier aufbauen wollen, muss es einfacher und unbürokratischer werden, ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis in unserem Land zu bekommen. Gleichzeitig müssen diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben oder die gegen unsere Gesetze verstoßen, zurückgeführt werden.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern auf eine Rückführungsoffensive verständigt. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren haben wir im vergangenen Jahr wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht: Wir haben schlanke und effiziente Verfahren etabliert und verkürzen damit die Verfahrensdauer bei Behörden und Gerichten. Mit der Schaffung des Amtes eines Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen wurde eine wichtige Forderung des Koalitionsvertrages umgesetzt. Als Sonderbevollmächtigter hat Joachim Stamp seit Februar dieses Jahres die Aufgabe, umfassende Migrationsabkommen zu gestalten. Diese sollen vor allem Rückführungen erleichtern. Joachim Stamp führt derzeit Gespräche über mögliche Migrationsabkommen mit Ländern wie zum Beispiel Usbekistan oder diversen afrikanischen Staaten. Zuletzt hat er Moldau und Georgien besucht und auch dort Gespräche über Abkommen geführt. Wir wollen diese Länder möglichst schnell als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Das würde die irreguläre Migration spürbar verringern: Menschen aus Georgien und Moldau machten im vergangenen Jahr mehr als 10 Prozent der Asylerstantragsteller in Deutschland aus.
Dies sind erste gute Schritte, denen weitere folgen werden, um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik umfassend umzusetzen: Irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.