Wann wird endlich mit der Umsetzung der Rückführungsoffensive begonnen?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich plädiere für eine Migrationspolitik aus einem Guss. Dazu gehört ein echtes Einwanderungsgesetz für mehr Migration in den Arbeitsmarkt. Für diejenigen, die in Deutschland arbeiten und sich ihr Leben hier aufbauen wollen, muss es einfacher und unbürokratischer werden, ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis in unserem Land zu bekommen. Gleichzeitig müssen diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben oder die gegen unsere Gesetze verstoßen, zurückgeführt werden.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern auf eine Rückführungsoffensive verständigt. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren haben wir im vergangenen Jahr wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht: Wir haben schlanke und effiziente Verfahren etabliert und verkürzen damit die Verfahrensdauer bei Behörden und Gerichten. Mit der Schaffung des Amtes eines Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen wurde eine wichtige Forderung des Koalitionsvertrages umgesetzt. Als Sonderbevollmächtigter hat Joachim Stamp seit Februar dieses Jahres die Aufgabe, umfassende Migrationsabkommen zu gestalten. Diese sollen vor allem Rückführungen erleichtern. Joachim Stamp führt derzeit Gespräche über mögliche Migrationsabkommen mit Ländern wie zum Beispiel Usbekistan oder diversen afrikanischen Staaten. Zuletzt hat er Moldau und Georgien besucht und auch dort Gespräche über Abkommen geführt. Wir wollen diese Länder möglichst schnell als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Das würde die irreguläre Migration spürbar verringern: Menschen aus Georgien und Moldau machten im vergangenen Jahr mehr als 10 Prozent der Asylerstantragsteller in Deutschland aus.

Dies sind erste gute Schritte, denen weitere folgen werden, um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik umfassend umzusetzen: Irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.   

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Christian Dürr