Staatsangehörigkeitsrecht: gibt es einen Zeitplan zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag und wird die FDP die Reform unterstützen? Ist die Umsetzung aus Ihrer Sicht realistisch?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Deutschland ist ein Einwanderungsland - das muss sich auch im Staatsangehörigkeitsrecht widerspiegeln. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll daher Ergebnis und Ziel einer gelungenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Integration sein. Der Deutsche Bundestag hat am 30. November 2023 über einen entsprechenden Gesetzesentwurf beraten, den wir als Koalition vorgelegt haben. Anschließend wurde der Entwurf an den zuständigen Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen, der am 11. Dezember 2023 eine öffentliche Anhörung mit verschiedenen Experten dazu durchgeführt hat. Das parlamentarische Verfahren dauert weiter an.
Wir sind davon überzeugt, dass es schnellstmöglich ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsgesetz braucht. Dieses muss einen klaren Rahmen setzen, Grenzen ziehen und zugleich einem modernen und weltoffenen Land gerecht werden. Für ein solches Gesetz haben wir uns in der Vergangenheit bereits ausgesprochenen und stimmen der Reform daher zu.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dür
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.