Sehr geehrter Herr Dürr, könnten Sie bitte erläutern, ob sich die Position der FDP zur doppelten Staatsangehörigkeit seit dem Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr geändert hat?
Sehr geehrter Herr Dürr,
der Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und den Grünen sieht die Notwendigkeit einer Staatsbürgerschaftsreform vor, nämlich die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die CDU/CSU äußerte sich erwartungsgemäß kritisch zum BMI-Entwurf. Es ist bekannt, dass die Union auch die ähnliche Reform im Jahr 2000 blockiert hat. Überraschend war jedoch die ähnlich kritische Haltung der FDP-Politiker. Könnten Sie bitte erläutern, ob sich die Position der FDP zur doppelten Staatsangehörigkeit seit dem Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr geändert hat?
Vielen Dank im Voraus.
Guten Tag,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage.
Als regierungstragende Fraktion wollen wir die Migrationspolitik unseres Landes endlich auf die Höhe der Zeit bringen und stehen für einen Paradigmenwechsel. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart gehört dazu auch die Mehrfachstaatsangehörigkeit, an der wie nach wie vor festhalten. Wir wollen Einwanderung nicht kurzsichtig und ideologisch, sondern vorausschauend und realistisch gestalten. Das ist auch dringend erforderlich.
Unsere Botschaft an Arbeitskräfte im Ausland muss sein, dass gesteuerte Einwanderung in unser Land erwünscht und willkommen ist. Dazu gehört, dass Menschen, die nach Deutschland kommen und sich hier ein Leben aufbauen, eine attraktive Einbürgerungsperspektive erhalten. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist Ausweis eines modernen Einwanderungslandes. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist daher entsprechend schnell anzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.