Guten Tag Herr Dürr, aufgrund welcher Untersuchungen können Sie entgegen aller bisherigen Erfahrungen und dies weltweit behaupten das ein Tempolimit nicht zum Klimaschutz beiträgt.
wieso ist das Verlangen nach einem Tempolimit in Deutschland, das ansonsten in vielen Ländern um uns herum gilt eine symbolische Maßnahme. Lügen alle bekannten Forschungsergebnisse oder hat die FDP neue Erkenntnisse. Bitte geben Sie diese doch bekannt.
D. C.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Wirkung eines Tempolimits ist so gering, dass wir der Klimaneutralität damit keinen Schritt näher kämen. Zudem wären die CO2-Vermeidungkosten eines solchen Verbots im Vergleich zu anderen klimapolitischen Maßnahmen wie dem Emissionshandel unnötig hoch.
Wir haben zu diesen beiden Aspekten Ihrer Frage - klimapolitische Wirkung eines Tempolimits und Kosten pro eingesparter Tonne CO2 - wissenschaftliche Studien bei renommierten Verkehrs- und Umweltökonomen in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sind eindeutig: Zum einen wäre der Effekt eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen um den Faktor 3,5 niedriger als vom Umweltbundesamt behauptet. Und zum anderen lägen die Vermeidungskosten für eine Tonne CO2 beim Tempolimit zwischen 390 und 1.346 Euro - ein Vielfaches dessen, was andere klimapolitische Maßnahmen wie der Emissionshandel kosten.
Ein Verbot wie das Tempolimit verursacht nur auf den ersten Blick keine Kosten: Langsames Fahren kostet Zeit, die nicht für andere Zwecke zur Verfügung steht. Stellen Sie sich einen Pendler vor, der aufgrund des Tempolimits täglich einen längeren Arbeitsweg zurücklegen muss und deshalb weniger arbeiten kann. Erst wenn Sie solche Effekte ordnungsrechtlicher Verbotspolitik einbeziehen, sehen Sie das ganze Bild.
In den Sektoren Energie und Industrie kostet es aktuell rund 90 Euro, eine Tonne CO2 einzusparen. Das Tempolimit ist mit 390 bis 1.346 Euro weitaus teurer. Deshalb plädiere ich dafür, den Emissionshandel möglichst schnell vollständig auf den Straßenverkehr auszuweiten. Die EU hat dies gerade für das Jahr 2027 beschlossen, auch wenn mir ein früheres Datum lieber gewesen wäre. Spätestens dann verliert das Tempolimit auch noch den letzten Rest seiner ohnehin geringen Wirkung: Jemand, der schneller auf der Autobahn fahren möchte und dadurch CO2 emittiert, trägt die Kosten in Form des jeweils aktuellen Emissionshandelspreises. CO2 wird flexibel dort eingespart, wo es die geringsten gesellschaftlichen Kosten hat - sei es bei anderen Verkehrsteilnehmern, sei es in anderen Sektoren wie Industrie oder Wärme.
Zudem berücksichtigt ein Tempolimit überhaupt nicht, ob ein Auto CO2 ausstößt oder nicht. Klimaneutrale Kraftstoffe können den Verkehrssektor komplett CO2-neutral machen. Dies kann ein Tempolimit nicht berücksichtigen, der Emissionshandel aber schon.
Hier können Sie die von mir erwähnten Studien im Einzelnen nachlesen:
https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-09/Kurzgutachten_CO2_Weimann.pdf
Ich glaube nicht, dass wir die Menschen in Deutschland mit Vorschriften und Verboten umerziehen sollten. Ich bin stattdessen für Maßnahmen, die garantiert wirksam sind und den Menschen zugleich die Entscheidungsfreiheit über ihr Leben lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.