Frage an Christian Dürr von Gerhold B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dürr
als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags haben Sie einen Eid geleistet Schaden von Land + Leute abzuwenden. Nun meine Frage?
Warum ist es so schwierig eine Gleis-Umfahrung in Ol an der A 29 in Oldenburg im zuge des JWP zu Bauen.
1. Es wird ca. 50 Millionen billiger, und ganz Ol profitiert davon. Bei der Ertüchtigung der alten Stadtstrecke har nur der Stadtnorden etwas davon, der Rest bekommt nichts.
2. Es kann ohne Verzögerung gebaut werden ( Während der Bauzeit kann der Güterverkehr durch OL fahren, Es gibt nur eine Verzögerung wenn die Umgehung mit dem vorhandenen Gleis von WHV kommend verbunden wird)
3. Die Bauzeit für die 12 km würde wenn alle an einem Strang ziehen, ca. 6 Jahre dauern( Bei Freiburg dauern 38 km 8 Jahre)
4. Eine Ertüchtigung der Schienen durch Oldenburg würde nicht nur teurer sondern wesentlich mehr Probleme nach sich ziehen und die Bauzeit wäre Open End
5. Mir ist es unbegreiflich das Herren aus WHV , Friesland und dem Ammerland vehement dagegen sind obwohl es nur Vorteile für alle bringt, es werden in Zeitungsberichten Unwahrheiten verbreitet. Scheinbar ist man auch nicht gewillt sich die Machbarkeit die belegt ist anzuhören. Gerade bei WHV habe ich das Gefühl (270 Mio. Schulden ) " Brot für die Welt ,Torte für mich
6. Ich kann verstehen das die Nachbarkreise vielleicht wegen andere Querelen mit der Stadt OL verärgert sind, das sollte jedoch den Blick für das Vernünftige nicht trüben.
7. Übrigens für H. Holtkämper Geschäftsführer von Roland Umschlag HB ist eine funktionierende Hinterlandanbindung das wichtigste vor der 2. Ausbaustufe des JWP`s
8. Also warum setzen sich nicht alle Fachleute an einen Tisch und beheben das Problem welches keins sein brauchte??????
Persönlich bin ich von der FDP entäuscht das man sich am verbreiten von Unwahrheitn zu diesem Thema beteiligt. Speziell H. Bode hat in meinem beisein schon Unwarheiten von sich gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
G. Berndmeyer
Sehr geehrter Herr Berndmeyer,
vielen Dank für Ihre Fragen. Die Frage des Gütertransports wird gerade auch in Oldenburg kontrovers diskutiert.
Die Ertüchtigung der alten Strecke würde voraussichtlich Kosten in Höhe von 100 Mio. Euro verursachen. Die Kosten einer Umfahrungsstrecke werden auf ca. 300 Mio. Euro geschätzt. Der Ausbau der Stadtstrecke beginnt zwar erst nördlich der Pferdemarktbrücke, jedoch ist die gesamte Strecke in die Lärmschutzplanung (als Teil des Ausbauprojektes bzw. zum Teil über das Lärmsanierungsprogramm des Bundes) aufgenommen.
Eine Bauverzögerung bei der Ertüchtigung der Stadtstrecke ergibt sich vor allem, weil die Stadt Oldenburg eine Höherlegung der Bahnstrecke. Diese Höherlegung erfordert ein aufwändiges Bauverfahren und auch vorübergehende betriebliche Einschränkungen.
Bei den von Ihnen veranschlagten sechs Jahren Bauzeit ist das umfangreiche Planungsverfahren nicht berücksichtigt. Neben einer naturschutzfachlichen Bestandsaufnahme, die der Raumordnung vorausgeht, ist eine Bauplanung mit Planfeststellungsverfahren zu leisten. Dafür müssten sechs bis acht Jahre veranschlagt werden. Erst danach kann mit dem eigentlichen Bau begonnen werden.
Auf die Kosten der Ertüchtigung der bestehenden Strecke bin ich bereits in der ersten Antwort eingegangen. Der Zeitplan sieht derzeit eine Inbetriebnahme bis 2018 vor.
Die Stadt Oldenburg behindert durch ihr Vorgehen eine zügige Elektrifizierung. Diese würde im Vergleich zum Dieselbetrieb zu einer erheblichen Minderung der Lärm- und Abgasbelastung führen. Der Ausbau eines durchgehenden Lärmschutzes für die Anwohner wird ebenfalls verzögert.
Die Kapazität der Bestandsstrecke ist im Hinblick auf einen möglichen zweiten Hafen durch das Niedersächsische Wirtschaftsministerium untersucht worden.
Der Stadt Oldenburg ist schon vor längerer Zeit mehrfach nahe gelegt worden, eine mögliche Umfahrungstrasse im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans frei zu halten, um auf eventuelle spätere Entwicklungen reagieren zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.