Christian Carstensen

(...) Dezember 2008 ihr weiteres Vorgehen abgesteckt, das ich selbstverständlich unterstütze: Wir werden uns für mehr Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen einsetzen. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und auch Ihr konkreter Fall haben deutlich gemacht, dass die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Geschäften mit Finanzdienstleistungen gestärkt werden muss. In Folge der Krise haben zahlreiche Anleger bei risikoreichen Anlageentscheidungen Geld verloren, ohne sich über das Risiko des Anlageproduktes bewusst gewesen zu sein. (...)

(...) Das ist falsch! Es geht nicht darum, einzelne Banken zu retten, sondern einen kompletten Zusammenbruch des gesamten Bankensektors zu verhindern. Dies hätte die Realwirtschaft mit in den Abgrund gerissen! (...)

(...) Im Rahmen der umfassenden Diskussionen wurde natürlich auch der Bereich Drogenproblematik/-bekämpfung nicht ausgespart. Aus der Arbeit dieser Task-Force ist eine umfassende Informationsbroschüre der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Afghanistan – sechs Jahre Wiederaufbau“ entstanden, die auch die notwendigen Schritte zur besseren Drogenbekämpfung benennt. Gerne schicke ich Ihnen bei Interesse diese Broschüre per Post zu, teilen Sie mir dazu bitte einfach kurz Ihre Anschrift mit ( christian.carstensen@bundestag.de ). (...)

(...) Die Umsetzung der Kürzung wurde bei den Beratungen des Steueränderungsgesetzes 2007 intensiv diskutiert. Die Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben sich dabei für eine Fortgeltung der Entfernungspauschale ab dem ersten Entfernungskilometer ausgesprochen, was auch für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs sinnvoller gewesen wäre. Im Gegensatz zu den vielen Pendlern aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die von den dort günstigeren Wohn- und Lebenshaltungskosten profitieren, fielen viele Hamburger nicht in den Anspruchsrahmen ab dem 21. (...)

(...) Es muss daher auch in diesem Bereich um einen Ausgleich der Interessen gehen. Aus meiner Sicht ist das der Hintergrund für das zweimalige Aussetzen des Rentenfaktors. Mit einem Wahlgeschenk hatte diese Entscheidung, zumal in einem Nicht-Bundestagswahljahr, nichts zu tun. (...)

(...) Allerdings könnte sich der Verbraucher in dem Moment strafbar machen, wenn er bspw. eine CD oder DVD auf dem Flohmarkt kauft, und deutliche Indizien dafür sprechen, dass das Urheberrecht verletzt wurde. In der Rechtssprechung gilt hier als Anhaltszeichen der Kaufpreis. (...)