Frage an Christian Carstensen von Uwe R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Roesger,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Finanzmarktkrise und der Hypo Real Estate (HRE).

Es ist zutreffend, dass ich dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz als Rettungspaket für die Banken im Deutschen Bundestag zugestimmt habe.

Bezüglich Ihrer Fragen zur Geschäftspolitik und zum Arbeitsplatzabbau bei der HRE möchte ich darauf hinweisen, dass in der medialen Berichterstattung oftmals so getan wird, als ginge es bei dem Maßnahmenpaket einzig und allein um die Rettung von Banken. Das ist falsch! Es geht nicht darum, einzelne Banken zu retten, sondern einen kompletten Zusammenbruch des gesamten Bankensektors zu verhindern. Dies hätte die Realwirtschaft mit in den Abgrund gerissen! Die Folgen wären für jeden einzelnen Bürger dramatisch gewesen: Abbau von Arbeitsplätzen über den Bankensektor hinaus, Verlust von Ausbildungsplätzen, Verlust von Sparguthaben und privater Altersvorsorge sowie wirtschaftlicher Stillstand. Auch die Auswirkungen auf die Stabilität und Werthaltigkeit unserer Währung wären unkalkulierbar gewesen. Darum erhielt die HRE Bürgschaften über 35 Milliarden Euro, sowie weitere 15 Milliarden Euro Liquiditätskredit von Bund und Banken.

Dass Vorstandsbezüge von Managern in Banken, welche die Finanzhilfen des Bundes in Form von Kapitalhilfen annehmen, auf 500.000€ begrenzt werden, halte ich für sinnvoll. Im Vergleich zu den teilweise irrwitzigen Gehältern, die in der Vergangenheit auch für mangelnde Arbeit gezahlt wurden, ist dies ein Fortschritt. Aus welchem Haushaltsposten die Manager der HRE ihre Gehälter beziehen und ob es spezielle Hilfen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HRE gibt, unterliegt der Geschäftspolitik der HRE, sodass ich dazu keine Stellungnahme abgeben kann.

Neben dem Rettungsschirm für Finanzinstitute hat die Große Koalition einen Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgespannt. Mit diesem Schutzschirm werden wir in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von insgesamt 50 Milliarden Euro fördern. Die Bürger werden vor allem durch die Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag entlastet, im Jahr 2009 um 6 Milliarden Euro und im Jahr 2010 um 14 Milliarden Euro. Der Steuerbonus für Handwerkerleistungen in privaten Haushalten wird von 600 Euro auf 1.200 Euro erhöht. Bereits die 600 Euro Steuerbonus haben bewirkt, dass gezielte Förderungsmaßnahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro geleistet worden sind.
Die Entlastung, die durch die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung in dieser Legislaturperiode von 6,5 auf 2,8 Prozent entsteht, beträgt 30 Milliarden Euro. Weitere Maßnahmen des Konjunkturpakets sind die Befreiung von der Kfz-Steuer für umweltfreundliche Neuwagen bis zu zwei Jahre, die Ausweitung des CO2-Gebäudesanierungsprogramm, weitere Investitionen in den Verkehrsbereich, der Ausbau des Sonderprogramms für ältere und geringqualifizierte Arbeitnehmer, der Einsatz von zusätzlichen 1.000 Vermittlern in den Agenturen für Arbeit und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 18 Monate.

Insofern trägt die Große Koalition mit einer Reihe von Maßnahmen dazu bei, dass die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Bürgerinnen und Bürger abgefedert werden.

Gewünscht hat sich sicherlich niemand die aktuelle Situation. Es geht aber nicht darum, wie wir Abgeordneten uns fühlen, sondern ob wir das Richtige für die betroffenen Menschen und für Deutschland insgesamt tun. Die nächsten Monate werden zeigen, wie erfolgreich die von uns beschlossenen Maßnahmen waren.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Carstensen