Christian Carstensen

(...) Da ich meine Ansichten zu der Frage nach der Entschädigung von Contergan-Opfern nun bereits des öfteren bei Abgeordnetenwatch dargelegt habe möchte ich Sie freundlichst auf meine Antworten vom 29.11.2007, vom 15.01.2008 sowie vom 17.01.2008 hinweisen. Ich kann Ihnen darüber hinaus versichern – und das habe ich Ihnen ja auch bereits in meiner letzen Antwort mitgeteilt - dass sich die Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion derzeit sehr intensiv dafür einsetzen, dass die Renten für die Betroffenen mit Rücksicht auf die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Nettoeinkommen angehoben werden. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die entsprechenden Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. (...)

Sehr geehrte Frau Schwill,

Sehr geehrte Frau Drohmann,

(...) Dass heute die Rente nur 545 € monatlich beträgt und vollständig aus Steuermitteln bezahlt wird, kann auch ich nur bedauern. Dennoch bemüht sich die Bundesregierung um eine finanzielle Verbesserung der Contergan-Opfer. Das Bundeskabinett hat am 08. (...)

(...) Wir führen derzeit hierzu intensive Gespräche mit unserem Koalitionspartner. Ziel ist, zu einer Lösung im Zuge einer großen Reform des Niedriglohnsektors zu kommen. In diesen Verhandlungen spielt unter anderem auch das Thema Mindestlohn eine wichtige Rolle. (...)

(...) Ich kann nur wiederholen, was ich bereits auch Herrn Lackner geschrieben habe (auf den Sie sich ja in Ihrer Anfrage beziehen): das ursprüngliche Konzept des Elterngeldes – das von der früheren Familienministerin Renate Schmidt (SPD) entwickelt wurde – sah einen armutsfesten Sockelbetrag vor, der eine Verschlechterung gegenüber dem Erziehungsgeld verhindern sollte. Dies war jedoch mit unserem Koalitionspartner nicht zu machen und die Übernahme des Ministeriums durch Frau von der Leyen (CDU) im Herbst 2005 führte hier leider zu einer Veränderung. (...)