Frage an Christian Carstensen von Ernst Ullrich S. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Carstensen,
ein frohes und hoffentlich besseres Jahr für den Frieden und den sozialen Fortschritt in der Welt und in Deutschland.
Löblich finde ich, dass in letzter Zeit endlich mehr über Kindeswohl und -rechte in Politikerkreisen gesprochen wird. Aber die Bundesregierung und der Bundestag, also auch Sie, sollten meiner Meinung nach endlich Ihre Hausaufgaben machen.
Herr Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes, sozialdemokratischer Bürgermeister von Dormagen fordert eindringlich, endlich den Kinderzuschlag, der schon 2006 durch Koalitionsvertrag versprochen und nach der Klausurtagung in Meseberg für 2008 in Aussicht gestellt wurde, in die Tat umzusetzen. Er nennt den Staat mit Recht Rabeneltern, weil er der den Kindern etwas verspricht und sein Versprechen nicht hält. Ich bitte Sie, mir eine konkrete Antwort auf die Frage zu geben, warum nichts geschehen ist, um wenigstens die äußeren Bedingungen der Kinderarmut zu mildern. Ich bin mir bewußt, dass es nicht nur Geld braucht, sondern auch mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zum Wohle unserer Kinder erforderlich ist.
Als Bürger dieses Gemeinwesens bin ich zutiefst enttäuscht darüber, dass z.B. Diätenerhöhungen parlamentarisch in knapp drei Wochen beschlossen werden, Fregatten im Werte von 2,1 Milliarden bestellt und diese in meinen Augen überflüssigen Ausgaben durch das Parlament geräuschlos durchgewunken werden.
Mit freundlichen Grüßen aus Bergstedt,
Ernst Ullrich Schultz
Sehr geehrter Herr Schultz,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 03. Januar 2008. Sie beklagen unzureichendes Engagement der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Kinderzuschlag.
Die SPD-Fraktion steht dazu, das Konzept des Kinderzuschlages weiterzuentwickeln. Wir führen derzeit hierzu intensive Gespräche mit unserem Koalitionspartner. Ziel ist, zu einer Lösung im Zuge einer großen Reform des Niedriglohnsektors zu kommen. In diesen Verhandlungen spielt unter anderem auch das Thema Mindestlohn eine wichtige Rolle. Ich muss Sie also leider noch um etwas Geduld bitten, kann Ihnen aber versichern, dass innerhalb der Koalition intensiv an diesem Thema gearbeitet wird. Die SPD-Bundestagfraktion wird sich dafür einsetzen, dass wir hier bald zu einer vernünftigen Lösung kommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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