Christel Riemann-Hanewinckel

(...) Basis für die Anpassung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist weiterhin die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, daran hat auch die Änderung der Rentenanpassungsformel an die demografische Entwicklung nichts geändert. Diese noch heute von allen gewollte lohnorientierte Anpassungsmethodik ist – seit sie im Jahr 1957 mit Zustimmung aller Parteien und der Sozialpartner eingeführt wurde – ein elementarer Bestandteil der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)

(...) Weil mit unserem Koalitionspartnern CDU und CSU ein gesetzlich geregelter bundesweit geltender Mindestlohn nicht durchzusetzen ist, werden wir nun Schritt für Schritt dafür sorgen, das weitere Branchen in das Entsendegesetz einbezogen werden. (...)

(...) Zu Ihrer Frage zum Beichtgeheimnis weise ich darauf hin, dass es für einige Berufsgruppen, z.B. Strafverteidiger und auch für Seelsorger, die Sonderregelung gibt, dass überhaupt keine Daten gespeichert werden dürfen, also auch keine Verbindungsdaten. (...)

(...) Die Forderung der Lokführerinnen und Lokführer nach einer angemessenen Erhöhung ihrer Löhne finde ich berechtigt und kann ich gut verstehen. Unverständlich hingegen ist mir, dass es zumindest zeitweise so schien, dass die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag Vorrang vor der nach Lohnerhöhung hatte. Oder wurde Herr Schell falsch zitiert, als er geäußert haben soll, der Abschluss brauche die DB nur das Papier zu kosten, auf dem er steht? (...)

(...) In diesem Beschluss legt der Richter genau fest, welche Daten das Unternehmen aus seinem Bestand herausfiltern und den Strafverfolgungsbehörden übermitteln muss. Niemand wird unter Generalverdacht gestellt. Eine Analogie zur „Stasi-Kultur“ der DDR kann ich nicht erkennen. (...)

Sehr geehrter Herr Lehmann,

auf beide Fragen, die Sie mir stellen, antworte ich mit einem klaren Nein.