Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Michael H. bezüglich Wirtschaft
Ihre Partei huldigte gestern ihren Erfolg bei der Einigung zum Post-Mindestlohn.
Wurden die Diäten der Abgeordneten aus dem "Osten" bei der kürzlich vorgenommenden Erhöhung auch um ca. 10% gegenüber derer aus dem "Westen" gekürzt, wie Sie es gestern für die "Ost"-Briefträger für richtig befanden?
Sehr geehrter Herr Harr,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. November 2007.
Bei der Festsetzung der Abgeordnetenbezüge wird kein Unterschied zwischen Abgeordneten aus West und Ost gemacht. Bei Löhnen und Gehältern hingegen und infolge dessen auch bei den Renten, gibt es diese Unterscheidung leider noch immer.
Ich bin sehr froh, dass die Hartnäckigkeit der SPD dazu geführt hat, im Postdienstleistungsbereich einen Mindestlohn für die Beschäftigten zu erreichen.
Hier bestand die Gefahr, dass eine ganze Branche durch massives Lohndumping auf ein nicht mehr existenzsicherndes Niedriglohnniveau gedrückt wird.
Weil mit unserem Koalitionspartnern CDU und CSU ein gesetzlich geregelter bundesweit geltender Mindestlohn nicht durchzusetzen ist, werden wir nun Schritt für Schritt dafür sorgen, das weitere Branchen in das Entsendegesetz einbezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,