(...) Ob es aktuell gelingen würde, eine Veränderung bzw. die Abschaffung von Staatsleistungen an Religionsgesellschaften in den anderen Bundesländern zu erreichen, wage ich unter den jetzigen Mehrheitsverhältnissen zu bezweifeln. Ich meine aber, dass man dieses Ziel beharrlich weiter verfolgen sollte, auch wenn dies ein langer Prozess ist. (...)
(...) Es ist wichtig, dass Hamburg seine Wirtschaftsförderung und sein Standortmarketing stetig weiterentwickelt. Der SPD geführte Senat schützt beispielsweise bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen kleine und mittlere Unternehmen vor unseriösen Anbietern und Lohndumping. (...)
Sehr geehrter Herr Semke,
(...) In Hamburg sollen mehr Mitarbeiter beauftragt werden, um Zweckentfremdungen gezielter zu beseitigen. Ihrem Hinweis – dass die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt Sanierungen nur in geringem Umfang fördert – werde ich beobachten. Es ist meines Erachtens nicht richtig, den Sanierungszustand für ein Haus bewusst herbeizuführen, nur um den Abriss des Hauses zu erzwingen. (...)
(...) Da mein Schwerpunktgebiet die Kulturpolitik ist und ich auch nicht aus dem Bezirk Mitte komme, sondern aus Bergedorf, sind mir die näheren Umstände um den Bauwagenplatz in Wilhelmsburg nicht bekannt. (...) Grundsätzlich gilt jedoch, dass Menschen wie Sie auch die Möglichkeit bekommen sollen, so zu leben wie Sie leben möchten - auch in Hamburg. (...)
(...) wir sind nicht für eine generelle Ausweitung der Bebauungsmöglichkeiten in den Vier- und Marschlanden. Wir wollen die Bebauung - geregelt durch Bebauungspläne - in den Ortszentren konzentrieren und eine Zersiedelung der Landschaft und das Entstehen von weiterer unkontrollierbarer Straßenrandbebauung außerhalb der Zentren möglichst verhindern. (...)
