Frage an Christel Oldenburg von Wolf M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Oldenburg,
Im Regierungsprogramm der SPD (Hamburg) gibt es im Kapitel „Hamburg ist vielfältig“ den Abschnitt „Religiöse Vielfalt in HH“ .Dort wird geschrieben, dass die Religionsgemeinschaften „wichtige Partner im Dialog“ für die SPD sind, „wenn es um Fragen der Zukunft unserer Stadt und des Zusammenlebens in unserer Stadt geht“.
Da über 60% der Hamburger konfessionsfrei sind, stellt sich die Frage:
Ob und wie nimmt die SPD in zukünftiger Regierungsfunktion die Mehrheit der Konfessionsfreien überhaupt zur Kenntnis und führt auch einen Dialog mit den Konfessionsfreien über die Fragen der Zukunft unserer Stadt?
Sehr geehrter Herr Merk,
ein SPD geführter Senat wird für alle Hamburger Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen eintreten, unabhängig davon, ob sie einer Religion angehören oder nicht. Jede Hamburgerin und jeder Hamburger, egal ob gläubig oder nicht, ist zudem eingeladen gemeinsam mit uns über die Zukunft der Stadt zu diskutieren. Jeder Konfessionsfreie hat überdies die Möglichkeit aktiv Politik in unseren Parteigremien, z.B. in den SPD-Distrikten mit zu gestalten.
Religionsgemeinschaften sind in Hamburg wichtige Dialogpartner. Die mit den Religionsgemeinschaften geschlossenen Verträge sind eine gute Grundlage für das gesellschaftliche Zusammenleben in unserer Stadt und den partnerschaftlichem Umgang miteinander. Damit geht in keiner Weise eine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungen einher. Im Gegenteil, aus den Verträgen geht hervor, dass diese unter dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und der Wahrung der staatlichen religiösen Neutralität verfasst sind.
Herzliche Grüße
Ihre Dr. Christel Oldenburg
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