Frage an Christel Oldenburg von Sabine C. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Dr. Oldenburg,
die Wohnraumverknappung ist das z. Zt. drängendste soziale Problem in Hamburg. Dennoch werden nach Auskunft des Mietervereins in unserer Stadt z. Zt. ca. 40.000 Wohnungen zweckentfremdet, d. h. sie stehen leer oder werden nicht für Wohnzwecke genutzt. Vielfach ist dies auf Sanierungsbedarf zurückzuführen. Leider fördert die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt (WK) jedoch Sanierungen nur in geringem Umfang. Sog. Ersatzneubauten, d. h. Neubauten, die nach vorherigem Abriss sanierungsbedürftiger Häuser neu errichtet werden, fördert die WK hingegen in siebenfacher Höhe (vgl. Kurzgutachten des Architektenbüros Plan R vom 12.11.12 auf der Grundlage eines Architektengutachten des Büros Dittert und Reumschüssel im Auftrag der VHW). Infolge dieses Missverhältnisses werden m. E. öffentliche Mittel fehlkanalisiert und darüber hinaus dem Markt über rel. lange Zeiträume Wohnungen entzogen: Sanierungen sind naturgemäß schneller durchführbar als Abriss- und „Ersatzneubau“-Vorhaben.
Meine Frage: Wie bewerten Sie das gegenwärtige Verhältnis von Sanierungsförderung zu „Ersatzneubau“-Förderung ? Falls Sie die Förderung sog. Ersatzneubauten überhaupt befürworten: Sollten aus Ihrer Sicht derartige Neubauten nur gefördert werden, wenn einem Vermieter trotz Sanierungsbemühungen in der Vergangenheit der Erhalt des Altgebäudes nicht mehr zuzumuten ist - oder auch, wenn der Vermieter infolge schuldhaft verursachten Sanierungsstaus Altgebäude nicht mehr gewinnbringend vermieten kann ?
Sehr geehrte Frau Cirsovius,
zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion einen Entwurf zur Verschärfung des Wohnraumgesetzes in der Bürgerschaft eingebracht. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Leerstände, die länger als drei Monate dauern, anzeigepflichtig werden. Demnächst soll der Entwurf im Stadtentwicklungsausschuss behandelt werden.
Mit dem Vertrag für Hamburg hat der SPD-Senat die entscheidende Grundlage für mehr Wohnraum geschaffen. Letztlich kann nur der Bau neuer Wohnungen für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Bereits zum zweiten Mal nach 2011 wurden in Hamburg die Zahlen bei den bewilligten Sozialwohnungen und bei den bewilligten Neubauwohnungen übererfüllt. Die Bezirke erteilten 2012 über 8.700 Baugenehmigungen, davon sind 2.120 geförderte Sozialwohnungen.
Zweckentfremdung entsteht meistens aber nicht durch Leerstand, sondern um mehr Profit durch Umnutzung von Mietwohnungen in gewerbliche Nutzung zu erzielen. In Hamburg sollen mehr Mitarbeiter beauftragt werden, um Zweckentfremdungen gezielter zu beseitigen. Ihrem Hinweis – dass die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt Sanierungen nur in geringem Umfang fördert – werde ich beobachten. Es ist meines Erachtens nicht richtig, den Sanierungszustand für ein Haus bewusst herbeizuführen, nur um den Abriss des Hauses zu erzwingen.
Christel Oldenburg
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