Quelle: spdfraktion.de
(...) Für uns steht fest, dass wir - so wie im Übrigen alle Sachverständigen - eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestände ablehnen. (...) Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen! (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihren Eintrag bei Abgeordnetenwatch.
(...) Meine Fraktion und ich unterstützen seit Jahren grundsätzlich die Bestrebungen, mehr Elemente direkter Demokratie einzuführen und somit die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an parlamentarischen Verfahren zu stärken. In meiner Antwort auf die Frage von Herrn Ahrweiler vom 22. (...)
(...) Neu ist auch, dass die bisher von der Ausschlussfrist betroffenen contergangeschädigten Menschen künftig Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz geltend machen können. Bisher mussten Anträge bis zum 31. (...)
Sehr geehrte Frau Mayer, herzlichen Dank für Ihre Mail.
(...) Mai 2009 wird es auf Forderung der SPD-Bundestagsfraktion dazu eine öffentliche Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages geben. Wir wollen sicherstellen, dass bei dem wichtigen und richtigen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet die Rechte der Internet-Nutzerinnen und –nutzer gewahrt bleiben! Für uns ist dabei klar: Im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder brauchen wir eine Gesamtstrategie, zu der unter anderem eine effektive Strafverfolgung im In- und Ausland, Aufklärung und Prävention sowie Opferschutz gehören. (...)