Frage an Christel Humme von Benedict M. W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
guten tag,
wie stehen sie zu dem heute verabschiedeten gesetz zur sperrung von webseiten, das begonnen hat als initiative zur bekämpfung von kinder pornografie, und inzwischen zu einem universal instrument wurde, um wahllos webseiten sperren zu können, die aus dem deutschen raum angesurft werden.
ich sehe zwar nicht gleich unsere demokratie in gefahr, allerdings könnte das schule machen, und die benutzung von heeren zielen zur durchsetzung von kontrollen, sind eindeutig STASI methoden, wie sie in der ehemaligen DDR anwendung fanden.
wäre es nicht klüger, die betreiber von kinderpornografischen seiten ausfindig zu machen, und diese dann den deutschen gerichten vorzuführen, als jedem bürger unter general verdacht per provider die netzsperre vor die nase zu knallen..?
mfg
Sehr geehrter Herr Wyneken,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Leider ist seit Jahren ein Anstieg bei der Verbreitung von Kinderpornographie zu verzeichnen. Wir müssen Kinder und Jugendliche effektiv vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schützen. Gegen solche abscheulichen Verbrechen müssen wir auf allen Ebenen entschieden vorgehen. In den vergangenen Jahren haben wir daher das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornographie lückenlos unter Strafe gestellt. Zu einer umfassenden Strategie gehört auch, Kinderpornographie im Internet wirksam zu bekämpfen. Denn durch den Verkauf kinderpornographischer Inhalte über das Internet werden weltweit Millionen verdient.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine zügige Umsetzung von Zugangssperren. Sperren von ausländischen Websites, die kinderpornographische Inhalte enthalten, können diesen kommerziellen Markt empfindlich stören. Auch wenn diese Sperren nicht jegliche Verbreitung im Internet ausschließen sondern nur erschweren können – so ist es wichtig, die Hemmschwelle und damit die Sensibilität im Umgang mit solchen kriminellen Inhalten zu erhöhen.
Der Grundsatz des freien Internets bleibt selbstverständlich erhalten. Umso mehr braucht die Sperrung in diesem besonderen Fall einen rechtsstaatlich einwandfreien Rahmen. So sind „Stasi-Methoden“, die Sie in Ihrer Mail befürchten, ebenso ausgeschlossen wie eine willkürliche Sperrung beliebiger Seiten.
Wir haben deshalb in der großen Koalition am 6. Mai den Gesetzentwurf "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612850.pdf in den Bundestag eingebracht. Nun werden wir in den weiteren parlamentarischen Beratungen sehr genau prüfen, wo noch Verbesserungs- oder Präzisierungsbedarf besteht - etwa im Hinblick auf Datenschutz und verfahrensrechtliche Regelungen. Dabei werden wir selbstverständlich auch die Kritikpunkte und Bedenken zahlreicher Internetnutzer, die sich beispielsweise in einer Petition an den Deutschen Bundestag gewandt haben, in die Diskussion miteinbeziehen.
Am 27. Mai 2009 wird es auf Forderung der SPD-Bundestagsfraktion dazu eine öffentliche Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages geben. Wir wollen sicherstellen, dass bei dem wichtigen und richtigen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet die Rechte der Internet-Nutzerinnen und –nutzer gewahrt bleiben! Für uns ist dabei klar: Im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder brauchen wir eine Gesamtstrategie, zu der unter anderem eine effektive Strafverfolgung im In- und Ausland, Aufklärung und Prävention sowie Opferschutz gehören. Als wirkungsvolle Hilfe haben wir zum Beispiel mit dem "Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" bereits viel erreicht.
Sie finden den aktuellen Beschluss meiner Fraktion „Für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung im Internet“ unter folgendem Link: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,10838,00.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
SPD-Bundestagsabgeordnete für den nördlichen EN-Kreis
Christel Humme
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