Quelle: spdfraktion.de
(...) Ich persönlich bin aus mehreren Gründen für die Beibehaltfür die Beibehaltungllgemeinen Wehrpflicht und teile Ihre Auffassung ausdrücklich nicht, dass bei einer Berufsarmee die Sorge vor einem möglichen Staat im Staate „der Zeit nicht mehr entspricht“. (...)
(...) Das höchste deutsche Gericht vertritt die Auffassung, dass die Struktur der Hinterbliebenenversorgung von Beamten und die vergleichbare Regelung für Angestellte und Arbeiter in der gesetzlichen Rentenversicherung rechtfertigt, dass eigenes Erwerbseinkommen auf die Hinterbliebenenversorgung angerechnet werden. Ich schließe mich dieser Auffassung an. (...)
(...) Was wir brauchen, sind verbindliche bundesweit harmonisierte Standards, die für alle Schülerinnen und Schüler gelten. Nur so können wir beste Bildungschancen für alle Kinder sichern. Darüber hinaus verbessern wir auch im internationalen Wettbewerb mit „schlauen Köpfen“ die Position Deutschlands. (...)
(...) Ihre Einschätzung, die Monatsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit würden den Stand der Arbeitslosigkeit verfälschend darstellen, teile ich nicht. Als arbeitslos sollten meiner Meinung nach nur diejenigen erfasst werden, die sofort eine Arbeit aufnehmen können. (...)
(...) Wie auch bei der geplanten Online-Durchsuchung sehe ich die Gefahr, dass sich bei dem notwendigen Ziel der Bekämpfung des internationalen Terrorismus die Waagschale zwischen den Sicherheitsinteresse des Staates auf der Einen und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite zunehmend in Richtung einer Einschränkung der Bürgerrechte zu verschieben droht. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Lehrerinnen und Lehrer, egal in welchem Beschäftigungsverhältnis, sollen für gute Arbeit selbstverständlich auch gut bezahlt werden. So haben sie eine berufliche Perspektive in dem Bundesland, in dem viele von ihnen auch studiert haben. (...)