Frage an Christel Humme von Martina R. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Humme,
würden Sie sich persönlich dafür stark machen und auch ihre Parteikollegen davon überzeugen, dass es sinnvoll wäre, für die Gleichberechtigung der Kinder und Jugendlichen in der ganzen BRD eine einheitliche Schulpolitik sprich gleiche Schulsysteme in allen Bundesländern einzuführen? Das heißt natürlich vorher in Wahlkämpfen für die SPD, dass sie eine neue Kompetenzverteilung bei einem Wahlsieg verspricht zu Gunsten des Bundes in der Bildungspolitik, um endlich in allen Ländern den Kindern die gleichen Bildungsmöglichkeiten geben zu können. Sie wollen die Rechte der Kinder doch stärken, hat denn nicht jedes Kind in der BRD das gleiche Recht auf gute Bildungsmöglichkeiten? MfG Martina Rehbein
Sehr geehrte Frau Rehbein,
vielen Dank für Ihre Mail.
Wie Sie meinen bisherigen Antworten in diesem Forum entnehmen können, wünsche ich mir gerade in der Bildungspolitik stärkere Mitsprachrechte des Bundes.
Doch als Ergebnis der Föderalismuskommission vom August 2006 haben sich die Bundesländer quasi ihren Alleingestaltungsanspruch in der Bildungspolitik gesetzlich festschreiben lassen. Vor diesem Hintergrund wäre es unseriös, öffentlich eine Änderung zu versprechen, da der Bund gar nicht die Befugnisse besitzt, die festgelegten Zuständigkeiten im Alleingang ohne das Einverständnis der Länder zu ändern.
Das hindert mich als Bildungspolitikerin des Bundes natürlich nicht, genau wie Sie, auf die Bedeutung eines bundesweit abgestimmten Schulsystems hinzuweisen - im Gegenteil.
Denn alle Schülerinnen und Schüler, egal in welchem Bundesland sie wohnen, verdienen es, von Anfang an bestmöglich gefördert zu werden. Das ist die Grundlage für tatsächliche Chancengleichheit.
Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) sorgt auf Länderebene für einen regelmäßigen Austausch und eine Kooperation in Bildungsfragen. Sie hat 1995 begonnen, Bildungsstandards einzuführen. 2004 wurde das an der Berliner Humboldt Humboldt-Universität angesiedelte Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen www.iqb.hu-berlin.de gegründet, das die Bildungsstandards überprüfen und weiter entwickeln soll. Was wir brauchen, sind verbindliche bundesweit harmonisierte Standards, die für alle Schülerinnen und Schüler gelten. Nur so können wir beste Bildungschancen für alle Kinder sichern. Darüber hinaus verbessern wir auch im internationalen Wettbewerb mit „schlauen Köpfen“ die Position Deutschlands. Daher begrüße ich den Schritt der KMK, ab dem Jahr 2010 verbindliche nationale Bildungsstandards einführen zu wollen. Zur vertiefenden Lektüre empfehle ich Ihnen folgende Studie des Bundesforschungsministeriums www.bmbf.de/pub/zur_entwicklung_nationaler_bildungsstandards.pdf
Die SPD setzt sich darüber hinaus schon seit längerem für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ein. Der Schutz sowie die Förderung der Entwicklung von Kindern müssen endlich verfassungsrechtlich klar gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Humme
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