Christa P. Meist

(...) Eine starke Opposition, verbunden mit den außerparlamentarischen Bewegungen, kann die Regierenden vor sich her treiben. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, durch Beteiligung an einer Regierung werde man "mächtiger" im Sinne der Durchsetzung der angestrebten Ziele. Sicher gibt es auch in der LINKEN Menschen, die diese politische Einschätzung nicht teilen oder persönliche Karrieren in den Vordergrund stellen. (...)

Sehr geehrter Herr Meißner,

wir brauchen m.E. im Innern nicht einmal einen staatl. Geheimdienst. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei im Fall eines konkreten Verdachts sind völlig hinreichend.

(...) Mit der Privatisierung der Bahn haben die VertreterInnen der neoliberalen 5er-Koalition von CSU bis SPD den Einfluss der Politik im Hinblick auf soziale Preisgestaltung de facto abgeschafft. Ich werde also auch als MdL keine Möglichkeit haben, im Bereich Bahn irgend etwas zu "gestalten". (...)

(...) Der Privatisierung im Gesundheitswesen muss Einhalt geboten werden. Gesundheit ist keine Ware und die Leistungen der Gesundheitsvorsorge müssen in öffentlicher Verantwortung erbracht werden. (...)

(...) Die desolate Haushaltsituation des Landes Berlin - die übrigens trotz der damaligen Berlinförderung auch schon vor der Wende bestand - ist allein von SPD und CDU zu verantworten, deren intriganter und in Teilen korrupter Filz über Jahrzehnte die Politik der Stadt/des Landes bestimmte. In dieser Situation hat auch die Berliner LINKE keine Lizenz zum Gelddrucken, sondern nur ein gewisses Gewicht in Haushaltsentscheidungen. (...)

(...) Dies ist m.E. jedoch nicht die Frage um die es geht: Nicht irgendwelche linken Spinner schüren Unzufriedenheit, sondern der Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung stellt fest, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich bei uns immer schneller vergrößert (übrigens auch international trotz aller Verlautbarungen der G8-Staaten und der Weltbank oder des Internationalen Währungsfonds). (...)