Frage an Christa P. Meist von Christian Z. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Meist
Das ist für uns die Wähler keine leichte Entscheidung - Kennen Sie den Begriff „Zombie-Partei“?
Über Bündnis `90 / DIE GRÜNEN schreibt der Mitbegründer der Grünen Bundespartei (12. / 13. Januar 1980 in Karlsruhe) Klaus Schramm unter der Überschrift
Nekrolog - Einer Zombie-Partei zum 14-jährigen Jubiläum:
„ ... Die Grünen hatten sich einst vier Prädikate über ihr Parteiprogramm geschrieben, an denen sie zu messen seien: sozial, ökologisch, basisdemokratisch und gewaltfrei. Die Gewaltfreiheit wurde bereits vor 1990 aufgegeben. Um nochmals Petra Kelly zu zitieren: "Noch vor einigen Monaten hieß es bei den Grünen: Nato bedeutet Aufrüstung, und die Nato kann kein Friedensbündnis sein. Jetzt heißt es plötzlich überall, daß die Nato eigentlich gar nicht so schlimm ist, daß wir drinbleiben und sie von innen reformieren sollen. Das ist nicht mehr gewaltfreie grüne Politik!" So war es für politisch bewußte Menschen nicht mehr weiter verwunderlich, daß Opportunisten und Karrieristen, die unsere Partei in jenen Jahren an sich gerissen hatten, 1999 den Krieg in Jugoslawien und 2001 den Afghanistan-Krieg unterstützten.
Daß sich mit Joseph Fischer, Fritz Kuhn, Renate Künast, Jürgen Trittin oder Rezzo Schlauch eben jene Opportunisten und Karrieristen seit 14 Jahren an der Spitze von "Bündnis 90 / Die Grünen" halten können, beleuchtet ein wenig, wie streng diese Partei inzwischen hierarchisch durchstrukturiert ist. Wer ein wenig Einblick hat, weiß, daß entgegen allen diskussionsfreudig und lebendig inszenierten Parteitagen die Hierarchisierung strenger noch als bei SPD oder CDU die parteiinternen Karrieren prägt - von Basisdemokratie blieb nichts mehr übrig....“
Quelle:
http://www.netzwerk-regenbogen.de/zombie040920.html
Was haben SIE alternativ wegen oben angeführter offenkundiger Skandale von „Bündnis `90 / DIE GRÜNEN“ für uns Wähler wirklich attraktives zu bieten?
Christian Zimmermann
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
"versteckt" ist meine Haltung/Position teilweise schon in der Antwort auf die Frage von Herrn Spindler enthalten:
Eine starke Opposition, verbunden mit den außerparlamentarischen Bewegungen, kann die Regierenden vor sich her treiben. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, durch Beteiligung an einer Regierung werde man "mächtiger" im Sinne der Durchsetzung der angestrebten Ziele. Sicher gibt es auch in der LINKEN Menschen, die diese politische Einschätzung nicht teilen oder persönliche Karrieren in den Vordergrund stellen.
Die Linken, nicht als Partei, sondern als politisch handelnde Menschen, haben traditionsgemäß in Deutschland ein `Druckpotential´ von ca. 20 - 25 % der Bevölkerung. Dieses Potential voll zu entfalten ist mein politisches Ziel. Sowohl Profilneurotiker als auch Fehleinschätzungen hinsichtlich der Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie tragen dazu bei, dass wir evt. dieses Machtpotential nicht entwickeln und nutzen können. Beiden Fehlentwicklungen setze ich mich entgegen.
Dabei ist natürlich nicht auszuschließen, dass ich sowohl solche Charakterzüge als auch inhaltlich, strategische Tendenzen nicht rechtzeitig erkenne. Auf die Freunde, Genossen, Mitbürger ... die diese vielleicht früher erkennen als ich, bin ich angewiesen! Ich hoffe, dass ich - sollte ich gewählt werden - mit Ihrer Zuarbeit in diesem Sinne rechnen kann.
Weitere Fragen an Christa P. Meist
(...) Die Finanzwirtschaft wird geprägt von international tätigen Banken und Konzernen, zumeist Aktiengesellschaften. (...) Die Energieversorgung auf dem Gebiet der Bundesrepublik wurde durch die Privatisierung der Energiewirtschaft ebenfalls international tätigen Konzernen und ihren internationalen Aktionären übertragen. (...) Auslandseinsätze: (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
wir brauchen m.E. im Innern nicht einmal einen staatl. Geheimdienst. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei im Fall eines konkreten Verdachts sind völlig hinreichend.
(...) Mit der Privatisierung der Bahn haben die VertreterInnen der neoliberalen 5er-Koalition von CSU bis SPD den Einfluss der Politik im Hinblick auf soziale Preisgestaltung de facto abgeschafft. Ich werde also auch als MdL keine Möglichkeit haben, im Bereich Bahn irgend etwas zu "gestalten". (...)
(...) Der Privatisierung im Gesundheitswesen muss Einhalt geboten werden. Gesundheit ist keine Ware und die Leistungen der Gesundheitsvorsorge müssen in öffentlicher Verantwortung erbracht werden. (...)