Frage an Christa P. Meist von Wilfried M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Meist,
bitte schreiben Sie kurz, was Sie von der Tatsache halten, daß auch in Deutschland der Privatgeheimdienst "Office of Special Affairs" OSA agiert. Die Sonder- Sparte der Scientology- Organisation hat ihre Deutschland- Zentrale bekanntlich in der Landeshauptstadt und operiert mit gezielter Camouflage / Desinformation bzw. systematischer Lüge, um global zu herrschen und in Geld zu profitieren. Dies geht u.a. aus Untersuchungen der Hamburger Innenbehörde hervor (S. z.B. S. 7: http://209.85.135.104/search?q=cache:9f5wHmvTEYEJ:www.hamburg.de/servlet/contentblob/109326/scientology-organisation-pdf/data.pdf+Der+Geheimdienst+der+Scientology-+Organisation&hl=de&ct=clnk&cd=1&gl=de
Würden Sie, falls Sie gewählt würden, dieses Agieren einer doch
befremdlichen und fremden Macht in Bayern beenden wollen?
Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner
Sehr geehrter Herr Meißner,
wir brauchen m.E. im Innern nicht einmal einen staatl. Geheimdienst. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei im Fall eines konkreten Verdachts sind völlig hinreichend.
Das Ausspionieren durch private Interessenten, ganz gleich zu welchem Zweck, verstößt eindeutig gegen unser Grundgesetz und muss verhindert werden.
Welche Möglichkeiten auf bayerischer Ebene genutzt werden können, um die von Ihnen geschilderten Machenschaften von Scientology/OSA zu beenden kann ich im Moment ohne genauere Kenntnis der Rechtslage nicht skizzieren. Ich hoffe, dass es mir/uns/der LINKEN im Rahmen der Fraktionsarbeit möglich sein wird, die uns dann zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen so zu nutzen, dass wir gangbare Möglichkeiten für ein Verbot entwickeln können.
Ihren Hinweis, für den ich sehr danke, habe ich deshalb auf "Wiedervorlage" gelegt.
Weitere Fragen an Christa P. Meist
(...) Die Finanzwirtschaft wird geprägt von international tätigen Banken und Konzernen, zumeist Aktiengesellschaften. (...) Die Energieversorgung auf dem Gebiet der Bundesrepublik wurde durch die Privatisierung der Energiewirtschaft ebenfalls international tätigen Konzernen und ihren internationalen Aktionären übertragen. (...) Auslandseinsätze: (...)
(...) Eine starke Opposition, verbunden mit den außerparlamentarischen Bewegungen, kann die Regierenden vor sich her treiben. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, durch Beteiligung an einer Regierung werde man "mächtiger" im Sinne der Durchsetzung der angestrebten Ziele. Sicher gibt es auch in der LINKEN Menschen, die diese politische Einschätzung nicht teilen oder persönliche Karrieren in den Vordergrund stellen. (...)
(...) Mit der Privatisierung der Bahn haben die VertreterInnen der neoliberalen 5er-Koalition von CSU bis SPD den Einfluss der Politik im Hinblick auf soziale Preisgestaltung de facto abgeschafft. Ich werde also auch als MdL keine Möglichkeit haben, im Bereich Bahn irgend etwas zu "gestalten". (...)
(...) Der Privatisierung im Gesundheitswesen muss Einhalt geboten werden. Gesundheit ist keine Ware und die Leistungen der Gesundheitsvorsorge müssen in öffentlicher Verantwortung erbracht werden. (...)