Frage an Christa P. Meist von Jürgen E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Meist,
aus eigener Erfahrung erlebe ich, wie in Krankenhäusern / Pflege-Einrichtungen immer mehr Beschäftigte zu miesen Konditionen eingestellt werden. Erstens wird überwiegend befristet eingestellt und dann zunehmend der Status „Leiharbeitnehmer“ gewählt, so dass diese Arbeitnehmer weder langfristig planen können noch durch ( im Vergleich zu „Alteingesessenen“ dieser Betriebe ) um 10 – 30 % abgesenkte Entlohnung auch mittelfristig wirklich davon leben könnten.
Demgegenüber steht die seit knapp 15 Jahren „gedeckelte“ Einnahme-Situation der Krankenhäuser, welche immer wieder als Argument bemüht wurde, Personalstellen einsparen zu müssen. Diese „Deckel-Situation“ ist sicherlich ein immenses Hindernis dabei, dass neue ( also früher vorhandene und zwischenzeitlich abgebaute !! ) Personalstellen wieder eingerichtet werden können.
Ich sehe dringenden Handlungsbedarf, um die Versorgungsqualität wenigstens einigermaßen den zu Recht bestehenden Erwartungen der sich Anvertrauenden gerecht werden lassen zu können. Die wenigen verbliebenen Personalstellen immer wieder mit „modernen Sklaven“ zu besetzen sehe ich als Unverschämtheit den Schutzbefohlenen gegenüber sowie als ruinöser Umgang mit der Stamm-Belegschaft.
Einerseits wird bei zu geringer Entlohnung die gleiche Qualifikation + Leistungsbereitschaft der Leiharbeitnehmer erwartet; nicht erwartet wird dagegen die (ja wohl verständliche) ständige Fluktuation hin zu moralisch-pekuniär anständigeren Arbeitgebern.
Andererseits muss die Stamm-Belegschaft immer wieder neue KollegInnen anlernen, ist aber auch gleichzeitig permanent unterbesetzt.
Am Ende dieser logischen Kette steht oder liegt der Patient und wartet vergebens auf Hilfe…
Wie stehen Sie zu dem Thema Leiharbeit im Gesundheitswesen?
Wie stellen Sie sich vor, dass der Anspruch der Bevölkerung auf am eigenen Leib spürbar hohe Versorgungs-Qualität im Pflege- oder Krankheitsfall tatsächlich eingelöst werden kann?
Besten Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Eberlin,
Leiharbeit, ganz gleich in welchem Bereich, hat zu einem enormen Druck auf Löhne und Belegschaften geführt und wird von mir, von uns bekämpft. Die Forderungen der Bundestagsfraktion sind neben "Gleichem Lohn für gleiche Arbeit" eine Begrenzung der Einsatzdauer auf 6 Monate, ein Verbot der lückenlosen Wiedereinstellung, ein Verbot der Angleichung der Beschäftigungszeit in der Leiharbeitsagentur an den Einsatz im Betrieb, mehr Mitbestimmung für Betriebsräte über den Einsatz von Leiharbeit, Verbot von Leiharbeit in bestreikten Betrieben.
Die Deckelung bei den Krankenhäusern hat z. T. verheerende Folgen für die Pflege. Im Rahmen einer umfangreichen Neuordnung des Krankenversicherungssystems im Sinne einer Bürgerversicherung wollen wir gewährleisten, dass sich die Ausgabenpolitik der Krankenkassen nicht an den Einnahmen orientiert, sondern am medizinischen Bedarf. Die Einnahmen müssen dem Bedarf angepasst werden, nicht umgekehrt! Nur so lässt sich eine Zwei-Klassen-Medizin vermeiden und die materielle Anerkennung der Pflegeleistung der Beschäftigten sichern.
Nach den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation hat das Gesundheitssystem die Aufgabe die körperliche und psychische Gesundheit aller Menschen zu ermöglichen. Dazu gehören lt. WHO Prävention, Diagnose und Therapie. Die gegenwärtige Gesundheitspolitik gefährdet die Gesundung der Kranken und macht die Pflegenden durch beständige Überbelastung krank. Die soziale Einstellung der Menschen in den Pflegeberufen wird schamlos ausgenutzt.
Der Privatisierung im Gesundheitswesen muss Einhalt geboten werden. Gesundheit ist keine Ware und die Leistungen der Gesundheitsvorsorge müssen in öffentlicher Verantwortung erbracht werden. Nur so lässt sich verhindern, dass Unternehmen, die keiner öffentlichen Kontrolle unterliegen, nur "rentierliche" Patienten versorgen und die übrigen einfach abschieben.
Seit Jahrzehnten haben die Vertreter der neoliberalen Doktrin den Menschen eingeredet, die Privatisierung der Daseinsvorsorge führe zu einer Verbesserung der Leistungen bei gleichzeitiger Kostensenkung. Dies ist nachweislich weder im Gesundheitswesen noch in der Energieversorgung, beim Wasser, bei der Bildung, bei der Bahn oder der Post der Fall. Deshalb kritisieren wir grundsätzlich diese Doktrin.
Weitere Fragen an Christa P. Meist
(...) Die Finanzwirtschaft wird geprägt von international tätigen Banken und Konzernen, zumeist Aktiengesellschaften. (...) Die Energieversorgung auf dem Gebiet der Bundesrepublik wurde durch die Privatisierung der Energiewirtschaft ebenfalls international tätigen Konzernen und ihren internationalen Aktionären übertragen. (...) Auslandseinsätze: (...)
(...) Eine starke Opposition, verbunden mit den außerparlamentarischen Bewegungen, kann die Regierenden vor sich her treiben. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, durch Beteiligung an einer Regierung werde man "mächtiger" im Sinne der Durchsetzung der angestrebten Ziele. Sicher gibt es auch in der LINKEN Menschen, die diese politische Einschätzung nicht teilen oder persönliche Karrieren in den Vordergrund stellen. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
wir brauchen m.E. im Innern nicht einmal einen staatl. Geheimdienst. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei im Fall eines konkreten Verdachts sind völlig hinreichend.
(...) Mit der Privatisierung der Bahn haben die VertreterInnen der neoliberalen 5er-Koalition von CSU bis SPD den Einfluss der Politik im Hinblick auf soziale Preisgestaltung de facto abgeschafft. Ich werde also auch als MdL keine Möglichkeit haben, im Bereich Bahn irgend etwas zu "gestalten". (...)