Britt Schilling
(...) Die Wärmepumpe ist die günstigere Alternative zu deutlich steigenden Gas- und Ölpreisen (...) Mieter*innen erhalten besondere Unterstützung. (...)
Es braucht noch mehr Aufklärung. Wir haben ein Online-Informationsangebot geschaffen: longcovid-info.de. Auf dieser Seite wird auch über ME/CFS aufgeklärt.
Zur Forschungsförderung sind Haushaltsmittel in Höhe von 16,5 Millionen Euro für 2022 und 2023 bewilligt und werden bereits bewirtschaftet.
Eine Verkleinerung des Bundestags stellt dessen Funktionsfähigkeit und die politische Glaubwürdigkeit unseres Parlaments sicher. Nach dem bislang geltenden Bundeswahlgesetz ist ein Bundestag von 900 Abgeordneten nicht ausgeschlossen. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden. Deshalb trete ich für den zeitnahen Beschluss einer Wahlrechtsreform ein, die den Bundestag auf seine gesetzliche Sollgröße verkleinert.
Wir werden den Gemeinsamen Bundesausschuss mit einer Reform der Bedarfsplanung für Psychotherapie beauftragen und uns für eine bessere Versorgung einsetzen.
Unsere Fraktion fordert, dass die völkerrechtswidrigen Militäreinsätze der Türkei in Nordsyrien und Nordirak sofort eingestellt werden. Der Verweis auf den verheerenden Bombenanschlag in Istanbul und das Recht zur Selbstverteidigung trägt nicht.
