Ist die Durchsetzung von Stromsubventionen ohne demokratische Legimitation eine Art industrieller Erpressungsversuch?
Sehr geehrte Frau Kopf, die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion hat beschlossen, für bestimmte Branchen den Strompreis zu begrenzen - die Fraktion der Grünen ist im Wesentlichen gleicher Meinung.
Diese energieintensive Industrie, also Chemie, Metallerzeugung, Mineralölbranche, wie auch Zement oder Papier, sind alles Industriezweige mit extrem hohen Gewinnen, deren Milliarden über die Jahre zu einem erheblichen Teil in Form von Dividenden ausgezahlt wurden und weiterhin werden, nicht selten zur Deckung leistungsloser Einkommen mit optimierten Steuervermeidungsmodellen.
Musste die Industrie lange Zeit klassisch ausschließlich mit dem Gewinn aus dem Verkauf eines Produktes auskommen, ergeben sich unter Androhung von Konsequenzen neue Profitmöglichkeiten :
was der Kunde nicht bezahlen will, holt man sich einfach vom Staat.
Der nächste Schritt kapitalistischer Akkumulation ist dann eventuell die staatliche Garantie zur Erfüllung von Renditeerwartungen steuervermeidender Unternehmen?
Sehr geehrter Herr G.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass wir die letzten Jahre und Jahrzehnte hätten nutzen sollen, um die Kosten der Energiewende besser zu verteilen und durch den Ausbau günstiger, grüner Energie den starken Anstieg der Strompreise zu verhindern. Unter anderem haben die vorherigen Bundesregierungen die Industrie in weniger herausfordernden Zeiten großzügig von den Kosten für den Ökostromausbau und die Stromnetze befreit, indem sie diese von den Zahlungen der EEG-Umlage oder der Netzentgelte befreit haben. Diese Verfehlung ist nun leider nichtmehr rückgängig zu machen.
Langfristig ist es als Grüne Bundestagsfraktion unser Ziel, die Industrie durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der leider auch jahrelang verschleppt wurde, mit grünem Strom zu versorgen und nachhaltig aufzustellen. Die Begrenzung des Strompreises soll überbrücken, bis uns dies gelingt und der Strommarkt international wettbewerbsfähige Energie- und Strompreise ohne staatliche Subventionen bringt.
Doch auf dem Weg dorthin müssen wir vor dem Hintergrund eines zunehmend harten internationalen Wettbewerbs erstmal daran arbeiten, auch die energieintensive Industrie (bspw. Stahl, Chemie, Aluminium) in Deutschland zu halten. Das ist notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern, um die Transformation der Wirtschaft mitzugestalten und nicht zuletzt, um die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und in diesen Wirtschaftszweigen strategisch unabhängig zu bleiben.
Wir konzentrieren uns natürlich nicht nur auf die große Industrie, sondern haben als Koalition im letzten Jahr viel getan, um auch das Handwerk und den Mittelstand zu unterstützen, etwa mit der Abschaffung der EEG-Umlage, die einen Wert von jährlich über 12 Milliarden Euro in den Haushalten ausmacht.
Den Vorwurf der fehlenden demokratischen Legitimation weise ich klar zurück, der Haushalt wird schließlich vom demokratisch gewählten Deutschen Bundestag beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Chantal Kopf
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