Britt Schilling
Zudem wurde mit der Novelle des Tierschutzgesetzes eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen eingeführt. Damit wurde eine Grundlage geschaffen, um entlaufene oder ausgesetzte Tiere schneller zu identifizieren und ihre Besitzer*innen ausfindig zu machen.
Unser Ziel bleibt also klar: Ein Ende der Anbindehaltung und eine zukunftsfähige Tierhaltung, die Tierschutz, wirtschaftliche Perspektiven und den Erhalt bäuerlicher Strukturen miteinander verbindet.
Sanktionen bzw. Embargos gegen bestimmte Länder oder spezifische Personen und Einrichtungen sind in meinen Augen wichtige Werkzeuge unseres Außenwirtschaftsrechts, da sie zur Umsetzung unserer Außen- und Sicherheitspolitik beitragen.
Ich bin in Sorge bezüglich der erstarkenden AfD. Ob ein Verbotsverfahren das geeignete rechtliche Instrument ist, wird in unserer Fraktion gerade geprüft.
Das Bürgergeld schützt uns alle in finanziellen Notlagen. Bei den Kosten, die für Bürgergeldempfänger relevant sind, betrug die Inflation mehr als 12 %.
Die THG-Quote für Mineralölunternehmen wird steigen, der Strommix ist 2023 "sauberer" geworden, E-Autos werden auf verschiedenen Ebenen gefördert.