Wie stehen Sie zu der Blockadehaltung der USA und den Abstimmungen des UN Menschenrechtsrats zum Thema Sanktionen? Und wie wollen Sie sich im Parlament & der Fraktion dazu verhalten?
Sehr geehrte Frau Kopf,
Deutschland profitiert als Exportwirtschaft unheimlich stark von freien Märkten und der Rolle der WTO. Die Rolle dieser Institution wird durch unseren wichtigen Verbündeten seit einigen Jahren massiv geschwächt, sodass das Streitbeteiligungsverfahren praktisch nicht mehr möglich ist. Zugleich verletzen die USA durch ihre Wirtschaftspolitik täglich die Grundpfeiler der WTO (Bsp. Stahlzölle und Chip Akt). Wie wollen Sie sich als Abgeordnete für freie Märkte und gegen die Handelspolitik der USA positionieren, bzw. auch als Mitglied der Grünen, die schließlich den Wirtschaftsminister und die Außenministerin stellen?
Auch stelle ich mir die Frage, weshalb wir die Umsetzung des Beschlusses des UN Menschenrechtsrats (A/HRC/52/L.18 ) zur Abschaffung unilateraler Sanktionen nicht umsetzen. Es stellt sich mir die Frage ob wir Unliateralismus und UN Beschlüsse nur dann anwesenden, wenn es uns passt.
Sehr geehrte Frau W.
Sowohl im Koalitionsvertrag als auch der Handelsagenda setzen wir uns als Grüne Bundestagsfraktion für die Stärkung des Multilateralismus und für die Weiterentwicklung der Welthandelsorganisation WTO ein. Dazu gehört unter anderem die Erneuerung der Regeln zu marktverzerrenden Subventionen, die Aufhebung der Blockade bei dem Streitbeilegungsmechanismus und eine Ausrichtung am Pariser Klimavertrag sowie den Globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.
Unsere Handelspolitik basiert auf einem klaren Bekenntnis zum Multilateralismus. Leider sehe auch ich die Problematik, dass außerhalb Europas derzeit wenig Staaten an ernsthaften Reformanstrengungen und einer Stärkung der WTO interessiert sind. Sie erwähnen zurecht die US-amerikanische Industriepolitik, von der Dumping-Politik Chinas ganz zu schweigen. Als Europäer sind wir dazu gezwungen, darauf zu reagieren, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die klimafreundliche Transformation abzusichern - mit den USA versucht die EU unter anderem über den transatlantischen Trade and Technology Council (TTC) auf Lösungen der handelspolitischen Problematik zu drängen. Die asymmetrischen Abhängigkeiten nicht zuletzt von hochsubventionierten chinesischen Produkten in Schlüsselindustrien bedrohen die Souveränität der EU und die Umstellung auf grüne Technologien in unseren Unternehmen, daher unternimmt die EU insbesondere mit dem Chips Act und dem Net Zero Industry Act Anstrengungen, diese Schlüsselindustrien in Europa zu stärken.
Unser Ziel bleibt weiterhin ein funktionierendes multilaterales Regelwerk. Die EU muss hier eine treibende Kraft sein, die Spanische Ratspräsidentschaft zählt auch unter anderem eine Reform des Streitbeilegungsmechanismus und E-Commerce zu ihren Prioritäten. Gerade in Bezug auf ein WTO E-Commerce-Abkommen scheint ein Erfolg auch absehbar.
Mit freundlichen Grüßen
Chantal Kopf
Weitere Fragen an Chantal Kopf
Ich bin in Sorge bezüglich der erstarkenden AfD. Ob ein Verbotsverfahren das geeignete rechtliche Instrument ist, wird in unserer Fraktion gerade geprüft.
Das Bürgergeld schützt uns alle in finanziellen Notlagen. Bei den Kosten, die für Bürgergeldempfänger relevant sind, betrug die Inflation mehr als 12 %.
Die THG-Quote für Mineralölunternehmen wird steigen, der Strommix ist 2023 "sauberer" geworden, E-Autos werden auf verschiedenen Ebenen gefördert.
Im Haushalt für die nächsten Jahre sind über 200 Millionen Euro für Forschungsförderung zum Krankheitsbild sowie zu Medikamenten und Therapien veranschlagt.