Wie bewerten Sie die Nähe ihrer Kollegin Raffelhüschen zu Bernd Raffelhüschen, einem Lobbyisten der sogenannten “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”
Sehr geehrte Frau Kopf, vor kurzem wurde Herrn Minister Habeck kritisiert wegen der Einstellung von Herrn Graichen, zu dem er verschwägert ist, und der Enge Verbindungen zu Agora Energiewende hat. Eine Bundestagsabgeordnete aus Freiburg von der FDP hat enge Verbindungen zu Bernd Raffelhüschen, einem Lobbyisten der sogenannten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, welche sich ua. Für die Interessen der Reichen und gegen die schwachen der Gesellschaft einsetzt. Sie stieg sehr schnell in ihrer Partei auf. Sehen sie hier nicht ähnlichere, wenn nicht noch l fragwürdigere Lobbyismuskontakte als die, die Herrn Habeck vorgeworfen worden, und er distanzierte sich ja.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann ich hier keinen problematischen Interessenskonflikt etwa in Form einer Vorteilsnahme erkennen, dazu habe ich keine Erkenntnisse. Auch wenn ich politisch oft überhaupt nicht mit ihnen übereinstimme, schätze ich die Raffelhüschens und finde es erstmal völlig normal und richtig, dass auch Ehepartner*innen, Geschwister o.ä. von Persönlichkeiten in wichtigen Positionen in die Politik gehen dürfen und andersherum, solange alle Regeln eingehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Chantal Kopf