Wie stehen Sie dazu, die Migrationsberatung zu einem kontinuierlichen Regeldienst zu machen und die finanzielle Ausstattung den hohen Bedarfen entsprechend deutlich zu verbessern?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
als 2015 das Zuwanderungsgesetz in Kraft trat, wurde bundesweit die Migrationsberatung eingeführt, allerdings nur auf Projektbasis. Sie wird durch die Freie Wohlfahrtspflege durchgeführt und ist permament überlastet. Wie stehen Sie dazu, die Migrationsberatung zu einem kontinuierlichen Regeldienst zu machen und die finanzielle Ausstattung den hohen Bedarfen entsprechend deutlich zu verbessern?
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.