Werden die GalaBauer von der Maut befreit werden?
Ich habe mich klar zu der Ausnahmeregelung des Bundesfernstraßenmautgesetzes geäußert: Handwerk ist Handwerk. Garten- und Landschaftsbauer nicht in der Liste der handwerklichen Tätigkeiten aufzunehmen, die von der Maut befreit werden, halte ich für inkonsequent und nicht nachvollziehbar. Diese Ungleichbehandlung sollte schnellstmöglich beseitigt werden. Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Mir ist sehr bewusst, dass diese Diäten ein hohes Einkommen darstellen und Abgeordnete im Vergleich damit privilegiert sind.