Was halten sie von Remigration?
Von diesem Begriff halte ich gar nichts. Ich stehe in der Migrationspolitik für zwei Dinge ein: Für Humanität und Ordnung. Wir als Grüne übernehmen als Teil der Bundesregierung Verantwortung und setzen uns für mehr legale und geregelte Zuwanderungswege ein. Wir verschließen aber auch die Augen nicht vor Problemen. Und es gehört auch dazu, dass nicht alle Menschen, die zu uns kommen, werden bleiben können.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.