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Cem Özdemir
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Frage von Bettina K. •

Wann werden Sie endlich tätig, um das Leid der Tiere in den Schlachthöfen und die Lebendtransporte in Drittländern zu beenden? Was tun Sie gegen die Anbindehaltung und Kastenstände?

Die Soko Tierschutz deckt immer wieder Mißstände bei der Haltung von Tieren auf. Aktuell am 25.07.2023 bei Frontal, im Visier der Schlachthof Aschaffenburg. Grausame Bilder und Video´s lassen einem das Blut in den Adern gefrieren. Wann ist endlich damit Schluß? Leider werden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen und können weiter die Tiere misshandeln und quälen.

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Antwort von
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Ich habe mein Amt mit dem Ziel angetreten, Tierschutz zu stärken und längst überfällige Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls herbeizuführen. Tiertransporte wurden in einem ersten Schritt aus Deutschland in Länder außerhalb der EU so weit wie möglich begrenzt. Um die nationalen Beschränkungen jedoch nicht zu umgehen, braucht es einen gemeinsame europäischen Rechtsrahmen. Die Einführung des Tierhaltungskennzeichens sowie die finanziellen Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro, die für den Umbau der Schweinehaltung bereitgestellt werden, waren auf nationaler Ebene erste Schritte zur Verbesserung des Tierwohls. Nun legen wir mit der Änderung des Tierschutzgesetzes nach: das grundsätzliche Verbot, Tiere angebunden zu halten, die Reduzierung der Durchführung nicht-kurativer Eingriffe sowie das Verbot des Haltens und Zurschaustellen bestimmter Tiere an wechselnden Orten - um nur ein paar Beispiele zu nennen. Um Missstände, wie in dem von Ihnen genannten Beispiel künftig zu vermeiden, führen wir eine Videoüberwachung in Schlachthöfen ein. Systematische Mängel im Schlachtprozess (z.B. mangelhafte Betäubungsgeräte) sollen dadurch aufgedeckt und verhindert werden. Auch eine Erhöhung des Straf- und Bußgeldrahmens bei Verstößen ist vorgesehen.

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