Nach den Bauernprotesten versprachen die Ampelparteien, die Bauern an anderer Stelle als beim Agrardiesel zu entlasten. Wie passt die geplante Absenkung der MwSt für Pauschalierer hier ins Bild?
Die Absenkung der MwSt gerade für kleine landwirtschaftliche Betriebe ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden (!) Tag für unser Land arbeiten. Will Ihr Ministerium das Höfesterben beschleunigen, um noch mehr Großbetriebe zu erhalten? Wenn schon kürzen, dann sagen Sie das ehrlich, offen und direkt auf Bauernversammlungen. Mit stillen Kürzungen herum fördert das nur eines: Den Aufstieg der AfD, weil "die da oben" keinen Respekt vor dem kleinen Leuten haben. Dann sagen Sie nach den Wahlen im Osten aber bitte nicht: Was kann man dagegen nur tun??
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.